Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Urteil Stellung zu der Frage genommen, wann einem Leistungsempf\u00e4nger ein Zur\u00fcckbehaltungsrecht hinsichtlich der Zahlung zusteht, wenn die erhaltene Rechnung nicht den Vorgaben des \u00a7 14 Umsatzsteuergesetz (UStG) entspricht.<\/p>\n\n\n\n
Im zu entscheidenden Fall stellte ein Unternehmer einem anderen seine Leistungen in Rechnung, ohne jedoch f\u00fcr den Gesamtrechnungsbetrag Umsatzsteuer auszuweisen. Der Rechnungssteller war dabei der Ansicht, dass die von ihm erbrachte Leistung von der Umsatzsteuer befreit sei; der Rechnungsempf\u00e4nger war anderer Ansicht und machte hinsichtlich der Zahlung des Rechnungsbetrages ein Zur\u00fcckbehaltungsrecht geltend. Daraufhin klagte der Rechnungssteller auf Zahlung.<\/p>\n\n\n\n
Hierzu stellte der BGH fest, dass dem Leistungs- und Rechnungsempf\u00e4nger dann ein Zur\u00fcckbehaltungsrecht hinsichtlich der Zahlung zusteht, wenn er einen Anspruch auf Erteilung einer Rechnung nach \u00a7 14 UStG hat. \u00a7 14 UStG regelt dabei dezidiert, welche Angaben in einer Rechnung enthalten sein m\u00fcssen, damit diese von der Finanzverwaltung auch anerkannt wird. Hierzu geh\u00f6rt regelm\u00e4\u00dfig auch der Umsatzsteuerausweis.<\/p>\n\n\n\n
Sofern allerdings \u2013 so der BGH weiter \u2013 zweifelhaft ist, ob eine abgerechnete Leistung \u00fcberhaupt der Umsatzsteuer unterliegt, kann sich der Rechnungsempf\u00e4nger nicht einfach auf seine Zweifel hieran berufen; vielmehr darf er dann sein Zur\u00fcckbehaltungsrecht nur geltend machen, wenn die zust\u00e4ndige Finanzbeh\u00f6rde die abgerechnete Leistung bestandskr\u00e4ftig der Umsatzsteuer unterworfen hat.<\/p>\n\n\n\n
Im Ergebnis ist festzuhalten, dass ein Zur\u00fcckbehaltungsrecht nur dann ausge\u00fcbt werden sollte, wenn ein Anspruch auf Erteilung einer Rechnung gem. \u00a7 14 UStG unzweifelhaft besteht. Ist dies hingegen unklar, sollte hier vorsorglich von dem Zur\u00fcckbehaltungsrecht abgesehen werden und ggfs. eine Zahlung unter Vorbehalt erfolgen. (EO)<\/em><\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Urteil Stellung zu der Frage genommen, wann einem Leistungsempf\u00e4nger ein Zur\u00fcckbehaltungsrecht hinsichtlich der Zahlung zusteht, wenn die erhaltene Rechnung nicht den Vorgaben des \u00a7 14 Umsatzsteuergesetz (UStG) entspricht. Im zu entscheidenden Fall stellte ein Unternehmer einem anderen seine Leistungen in Rechnung, ohne jedoch f\u00fcr den Gesamtrechnungsbetrag Umsatzsteuer auszuweisen. Der…<\/p>","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[4,6],"tags":[],"post_series":[],"class_list":["post-362","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein-wirtschaftsrecht","category-steuerrecht","entry","no-media"],"yoast_head":"\n