Zum 10. Januar 2015 tritt eine Novelle der h\u00e4ufig von seiner Bedeutung her untersch\u00e4tzten \u201eEurop\u00e4ischen Gerichtsstands- und Vollstreckungsverordnung\u201c der EU, in Kurzfassung (und hier nachfolgend) EuGVVO genannt, in Kraft.<\/p>\n\n\n\n
Mit der seit 2001 bestehenden EuGVVO<\/em> ist unbeschadet der nationalen Bestimmungen der EU-Mitgliedsstaaten eine EU-einheitliche Regelung insbesondere hinsichtlich der Bestimmung (bzw. Vereinbarkeit) der Gerichtsst\u00e4nde verordnet; ferner ist mit dieser Regelung sichergestellt, dass die in einem EU-Mitgliedsstaat erwirkten Zivilurteile in den anderen Mitgliedsstaaten vollstreckt werden k\u00f6nnen. Durch das mit den EFTA-Staaten Norwegen, Island und Schweiz bestehende sog. Lugano-\u00dcbereinkommen mit fast gleichlautenden Bestimmungen ist die Anwendung der Regelungen der EuGVVO auch in und mit diesen L\u00e4ndern sichergestellt; damit gilt das Regelwerk in immerhin 31 Staaten und somit fast fl\u00e4chendeckend in Europa.<\/p>\n\n\n\n Klarstellend ist dabei festzuhalten, dass durch die EuGVVO Gerichtsst\u00e4nde f\u00fcr alle nat\u00fcrlichen und juristischen Personen bestimmt werden, einschlie\u00dflich auch der \u2013 wie \u00fcblich auch hier besonders gesch\u00fctzten \u2013 Verbraucher; konkret l\u00e4sst sich damit bei jedem grenz\u00fcberschreitenden Rechtsstreit ein EU-einheitlicher Gerichtsstand ermitteln, dies dabei auf Basis des \u2013 mit Ausnahmen versehenen \u2013 Grundsatzes der Zust\u00e4ndigkeit des Gerichts am (Wohn)sitz des Beklagten. Wichtig ist schlie\u00dflich, dass Schiedsverfahren nicht von der EuGVVO erfasst sind und damit dem jeweiligen nationalen Recht unterliegen.<\/p>\n\n\n\n Die nunmehrige Novelle <\/em>\u2013 die vorerst (noch) nicht f\u00fcr die EFTA Staaten sowie das EU-Mitglied D\u00e4nemark gilt \u2013 enth\u00e4lt inhaltlich zwei wesentliche Neuerungen.<\/p>\n\n\n\n Zum 10. Januar 2015 tritt eine Novelle der h\u00e4ufig von seiner Bedeutung her untersch\u00e4tzten \u201eEurop\u00e4ischen Gerichtsstands- und Vollstreckungsverordnung\u201c der EU, in Kurzfassung (und hier nachfolgend) EuGVVO genannt, in Kraft. Mit der seit 2001 bestehenden EuGVVO ist unbeschadet der nationalen Bestimmungen der EU-Mitgliedsstaaten eine EU-einheitliche Regelung insbesondere hinsichtlich der Bestimmung (bzw. Vereinbarkeit) der Gerichtsst\u00e4nde verordnet; ferner…<\/p>","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[9],"tags":[],"post_series":[],"class_list":["post-367","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-internationales-geschaeft","entry","no-media"],"yoast_head":"\n\n