Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich j\u00fcngst zu der Frage der Notgesch\u00e4ftsf\u00fchrung bei einer Gesellschaft b\u00fcrgerlichen Rechts (GbR) ge\u00e4u\u00dfert.<\/p>\n\n\n\n
Gesetzlich normiert ist, dass bei einem Verein, welcher \u00fcber keinen Vorstand verf\u00fcgt, auf Antrag durch das zust\u00e4ndige Amtsgericht ein Notgesch\u00e4ftsf\u00fchrer bestellt werden kann. Diese f\u00fcr das Vereinsrecht geltende Norm ist grunds\u00e4tzlich auch auf alle nicht juristischen Personen des Privatrechts anwendbar.<\/p>\n\n\n\n
In dem Rechtsstreit ging es um eine aus mehreren Familienmitgliedern bestehende GbR. Nachdem nun das gesch\u00e4ftsf\u00fchrende Familienmitglied verstorben war, wurde die GbR mit den \u00fcberlebenden f\u00fcnf Familienmitgliedern zwar fortgef\u00fchrt; jedoch konnten sich diese nicht auf ein neues Gesch\u00e4ftsf\u00fchrungsmitglied einigen und auch keine Einigung dar\u00fcber erzielen, auf wessen Konto die Erl\u00f6se zu zahlen seien. Daraufhin stellte ein Gesellschafter beim zust\u00e4ndigen Amtsgericht einen Antrag auf Bestellung eines Notgesch\u00e4ftsf\u00fchrers. Der Gesellschafter war dabei der Ansicht, dass die Regelung aus dem Vereinsrecht analog auf die GbR Anwendung finden m\u00fcsse. Das Amtsgericht indessen wies den Antrag zur\u00fcck, wie auch nachfolgend das Oberlandesgericht, sodass der BGH die Sache zu entscheiden hatte.<\/p>\n\n\n\n
Dieser stellte fest, dass eine analoge Anwendung der vereinsrechtlichen Regelungen zur Notgesch\u00e4ftsf\u00fchrung bei der GbR ausgeschlossen sei, da es an einer gesetzlichen Regelungsl\u00fccke mangele. Die Erforderlichkeit einer Notgesch\u00e4ftsf\u00fchrung beim Verein r\u00fchre daher, dass bei Fehlen eines ordnungsgem\u00e4\u00df bestellten Vorstands der Verein insgesamt handlungsunf\u00e4hig sei. Eine GbR indes w\u00fcrde nicht handlungsunf\u00e4hig, weil die verbliebenen Gesellschafter schon durch Gesetz jedenfalls immer zu einer Gesamtgesch\u00e4ftsf\u00fchrung befugt seien. Dass die verbliebenen Gesellschafter einer GbR aus tats\u00e4chlichen Gr\u00fcnden nicht in der Lage seien, sich auf einen einzigen Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer zu einigen, \u00e4ndere hieran nichts. Auch bei F\u00e4llen von dringendem Handlungsbedarf sei die GbR \u2013 so der BGH weiter \u2013 handlungsf\u00e4hig, da in solchen F\u00e4llen jeder einzelne Gesellschafter befugt sei, zum Schutze der Gesellschaft f\u00fcr diese t\u00e4tig zu werden.<\/p>\n\n\n\n
Die Rechtsprechung des BGH zeigt entsprechend auf, dass es unabdingbar ist, Gesch\u00e4ftsf\u00fchrungsregeln in den Gesellschaftsvertrag aufzunehmen. (EO)<\/em><\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich j\u00fcngst zu der Frage der Notgesch\u00e4ftsf\u00fchrung bei einer Gesellschaft b\u00fcrgerlichen Rechts (GbR) ge\u00e4u\u00dfert. Gesetzlich normiert ist, dass bei einem Verein, welcher \u00fcber keinen Vorstand verf\u00fcgt, auf Antrag durch das zust\u00e4ndige Amtsgericht ein Notgesch\u00e4ftsf\u00fchrer bestellt werden kann. Diese f\u00fcr das Vereinsrecht geltende Norm ist grunds\u00e4tzlich auch auf alle nicht juristischen Personen…<\/p>","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[8],"tags":[],"post_series":[],"class_list":["post-369","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-gesellschaftsrecht","entry","no-media"],"yoast_head":"\n