Es entspricht bislang ge\u00fcbter Praxis, dass ein Arbeitgeber, der einem Arbeitnehmer au\u00dferordentlich fristlos, hilfsweise ordentlich k\u00fcndigt, dem betroffenen Arbeitnehmer ihm noch zustehenden Erholungsurlaub vorsorglich (also f\u00fcr den Fall, das nur die fristgem\u00e4\u00dfe K\u00fcndigung sich als wirksam erweist) w\u00e4hrend der K\u00fcndigungsfrist der hilfsweise ordentlichen K\u00fcndigung gew\u00e4hrt. Auf diese Weise konnten bisher Anspr\u00fcche des Arbeitnehmers auf \u201eAuszahlung\u201c von k\u00fcndigungsbedingt nicht genommenen Urlaubs h\u00e4ufig vermieden werden. Dieser Vorgehensweise hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) nunmehr ein Ende bereitet.<\/p>\n\n\n\n
Unter Verweis auf die Rechtsprechung des Europ\u00e4ischen Gerichtshofes zum Thema Erholungsurlaub hat das BAG entschieden, dass eine solche vorsorgliche Urlaubserteilung den Urlaubsanspruch nur dann zum Erl\u00f6schen bringt, wenn das f\u00fcr die Urlaubszeit zu zahlende Arbeitsentgelt entweder unmittelbar ausgezahlt oder zumindest die Auszahlung vorbehaltslos zugesagt wird.<\/p>\n\n\n\n
Die oben beschriebene M\u00f6glichkeit f\u00fcr den Arbeitgeber, sich von Urlaubsabgeltungsanspr\u00fcchen des Arbeitnehmers durch vorsorgliche Freistellung freizuhalten, besteht damit formal nicht mehr. Was die Parteien eines K\u00fcndigungsschutzstreits f\u00fcr eine Vereinbarung bez\u00fcglich der Urlaubsabgeltung allerdings im \u2013 h\u00e4ufigen \u2013 Fall einer vergleichsweisen Beendigung des Rechtsstreits treffen, bleibt weiterhin diesen \u00fcberlassen. Es ist also wohl damit zu rechnen, dass das beschriebene Problem in der \u00fcberwiegenden Anzahl der Streitigkeiten um eine au\u00dferordentliche K\u00fcndigung allenfalls die \u201eVerhandlungsmasse\u201c der Parteien erh\u00f6ht, im Ergebnis aber eher akademischer Natur bleiben d\u00fcrfte. (MJ)<\/em><\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Es entspricht bislang ge\u00fcbter Praxis, dass ein Arbeitgeber, der einem Arbeitnehmer au\u00dferordentlich fristlos, hilfsweise ordentlich k\u00fcndigt, dem betroffenen Arbeitnehmer ihm noch zustehenden Erholungsurlaub vorsorglich (also f\u00fcr den Fall, das nur die fristgem\u00e4\u00dfe K\u00fcndigung sich als wirksam erweist) w\u00e4hrend der K\u00fcndigungsfrist der hilfsweise ordentlichen K\u00fcndigung gew\u00e4hrt. Auf diese Weise konnten bisher Anspr\u00fcche des Arbeitnehmers auf \u201eAuszahlung\u201c…<\/p>","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2],"tags":[],"post_series":[],"class_list":["post-653","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-arbeitsrecht","entry","no-media"],"yoast_head":"\n