Die nunmehrige Entscheidung des BGH gibt zwar keine auf jeden Fall anwendbare L\u00f6sung vor, kl\u00e4rt aber diesen Meinungsstreit dahingehend, dass das Zur\u00fcckbehaltungsrecht grunds\u00e4tzlich einer zeitlichen und betragsm\u00e4\u00dfigen Begrenzung unterliegt. Dies wurde bisher von der Berliner Rechtsprechung anders gesehen. Der Mieter konnte so lange neben der Miete ein Zur\u00fcckbehaltungsrecht geltend machen, bis der Mangel beseitigt war; er geriet hinsichtlich der zur\u00fcckbehaltenen Betr\u00e4ge somit nicht in Schuldnerverzug. In dieser Sicherheit wird sich der Mieter zuk\u00fcnftig nicht mehr wiegen k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n
Hinsichtlich der H\u00f6he und des zeitlichen Umfangs der Minderung gibt der BGH (aber) nunmehr zugleich vor, dass sich jede schematische Betrachtung verbiete. Diese Frage sei vielmehr vom Tatrichter im Rahmen seines Beurteilungsermessens aufgrund einer Gesamtw\u00fcrdigung der Umst\u00e4nde des jeweiligen Einzelfalls zu entscheiden. Dies ist f\u00fcr den Rechtsanwender nat\u00fcrlich eine Schw\u00e4che der Entscheidung. In dem der Entscheidung des BGH zugrunde liegenden Fall hatte der Mieter \u00fcber Jahre ein Zur\u00fcckbehaltungsrecht wegen Schimmelbefalls in mehreren Zimmern der von ihm gemieteten Wohnung geltend gemacht. Der BGH meint hierzu, dass ein Einbehalt, der etwa drei oder vier Monatsmieten deutlich \u00fcberstieg, unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig und nicht gerechtfertigt gewesen sei.<\/p>\n\n\n\n
Dies d\u00fcrfte zuk\u00fcnftig mit Blick auf die Beurteilung des jeweiligen Einzelfalls als Richtschnur herhalten. Ferner gilt, dass ein Zur\u00fcckbehaltungsrecht entf\u00e4llt, wenn es in der H\u00f6he und mit Blick auf die Dauer unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig w\u00e4re, was allerdings jeweils eine Frage des Einzelfalls ist. (SB)<\/em><\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Die nunmehrige Entscheidung des BGH gibt zwar keine auf jeden Fall anwendbare L\u00f6sung vor, kl\u00e4rt aber diesen Meinungsstreit dahingehend, dass das Zur\u00fcckbehaltungsrecht grunds\u00e4tzlich einer zeitlichen und betragsm\u00e4\u00dfigen Begrenzung unterliegt. Dies wurde bisher von der Berliner Rechtsprechung anders gesehen. Der Mieter konnte so lange neben der Miete ein Zur\u00fcckbehaltungsrecht geltend machen, bis der Mangel beseitigt war; …<\/p>","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3],"tags":[],"post_series":[],"class_list":["post-659","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-mietrecht","entry","no-media"],"yoast_head":"\n