\u00dcblicherweise ausgehend vom Auftraggeber eines Bauvorhabens wird regelm\u00e4\u00dfig die f\u00f6rmliche Abnahme des Bauvorhabens vereinbart, geregelt bei VOB\/B-Vertr\u00e4gen in \u00a7 12 Abs. 4 VOB\/B; die f\u00f6rmliche Abnahme beinhaltet dabei eine gemeinsame Abnahme durch beide Parteien, die Protokollierung des Ergebnisses mit i.d.R. beiderseitiger Unterzeichnung sowie die Aush\u00e4ndigung des Protokolls an jeweils beide Parteien. Im Rahmen einer solchen dann zum Abschluss des Bauvorhabens gemeinsam durchgef\u00fchrten Abnahme verweigert gelegentlich eine der Parteien die Unterschrift. Bisher war h\u00f6chstrichterlich nicht entschieden, ob auch ein solches Abnahmeergebnis als erfolgte f\u00f6rmliche Abnahme zu bewerten ist.<\/p>\n\n\n\n
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat diese in einem Rechtsstreit aufgeworfene Frage nun f\u00fcr VOB\/B-Vertr\u00e4ge dahingehend entschieden, dass eine erfolgreiche f\u00f6rmliche Abnahme auch ohne beiderseitige Unterzeichnung des Protokolls vorliegt. Nach Ansicht des BGH reicht es dabei aus, dass die gemeinsame Abnahme, die Protokollierung des Ergebnisses und nachfolgend die Aush\u00e4ndigung des Protokolls erfolgt sind; der \u2013 hier durch den Auftragnehmer verweigerten \u2013 Unterzeichnung bedarf es entsprechend \u00a7 12 Abs. 4 VOB\/B, wo auch nur eine schriftlichen Niederlegung, nicht aber Schriftform, d.h. beiderseitige Unterzeichnung, verlangt wird, nicht. (GB)<\/em><\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":" \u00dcblicherweise ausgehend vom Auftraggeber eines Bauvorhabens wird regelm\u00e4\u00dfig die f\u00f6rmliche Abnahme des Bauvorhabens vereinbart, geregelt bei VOB\/B-Vertr\u00e4gen in \u00a7 12 Abs. 4 VOB\/B; die f\u00f6rmliche Abnahme beinhaltet dabei eine gemeinsame Abnahme durch beide Parteien, die Protokollierung des Ergebnisses mit i.d.R. beiderseitiger Unterzeichnung sowie die Aush\u00e4ndigung des Protokolls an jeweils beide Parteien. Im Rahmen einer solchen…<\/p>","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[5],"tags":[],"post_series":[],"class_list":["post-753","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-baurecht","entry","no-media"],"yoast_head":"\n