Arbeitsvertr\u00e4ge enthalten h\u00e4ufig (und sinnvollerweise) Regelungen dahingehend, dass Anspr\u00fcche aus dem Arbeitsverh\u00e4ltnis innerhalb bestimmter Fristen gegen\u00fcber der anderen Vertragspartei schriftlich geltend gemacht werden m\u00fcssen, da sie widrigenfalls unwiederbringlich verfallen.<\/p>\n\n\n\n
Nach bisheriger Rechtslage war eine solche Regelung grunds\u00e4tzlich wirksam, sofern die Verfallfrist nicht weniger als drei Monate betrug. Wirksam war es bisher auch, in der Regelung zu vereinbaren, dass die betreffenden Anspr\u00fcche schriftlich gegen\u00fcber der anderen Seite geltend gemacht werden m\u00fcssen. Diese Rechtslage hat j\u00fcngst zwei entscheidende \u00c4nderungen erfahren.<\/p>\n\n\n\n
1. Im Rahmen der gesetzlichen Neuregelung des \u00a7 309 Nr. 13 BGB, der am 1. Oktober 2016 in Kraft getreten ist, hat der Gesetzgeber festgelegt, dass im Rahmen von allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen (und hierzu z\u00e4hlen nahezu alle Arbeitsvertr\u00e4ge) die Wirksamkeit der Geltendmachung von Anspr\u00fcchen nicht davon abh\u00e4ngig gemacht werden darf, dass diese in Schriftform erfolgt. Das strengstm\u00f6gliche wirksam zu vereinbarende Formerfordernis ist hier-nach nunmehr die Textform, die auch durch eine Geltendmachung per E-Mail, nicht eigenh\u00e4ndig unterschriebenen Schreiben usw. gewahrt wird.<\/p>\n\n\n\n
2. In einer aktuellen, bisher nur als Pressemitteilung vorliegenden Entscheidung hat das Bundesarbeitsgericht zudem Ende August 2016 entschieden, dass Ausschlussfristenregelungen insgesamt unwirksam sind, wenn sie nicht die ausdr\u00fcckliche Einschr\u00e4nkung enthalten, dass sie nicht f\u00fcr Mindestentgeltanspr\u00fcche gelten, die auf Basis des Arbeitnehmerentsendegesetzes festgelegt sind. Eine Aussage, ob diese Rechtsfolge auch im Hinblick auf Anspr\u00fcche nach dem Mindestlohngesetz oder sonstige Mindestentgeltanspr\u00fcche anzunehmen ist, ist der Pressemitteilung nicht zu entnehmen. Angesichts der doch recht klaren Tendenz des besagten Urteils ist jedoch gegenw\u00e4rtig dringend zu empfehlen, in s\u00e4mtliche Ausschlussfristregelugen ausdr\u00fccklich aufzunehmen, dass jeglicher Anspruch auf Mindestentgelte \u2013 gleichg\u00fcltig, auf welcher Rechtsgrundlage er beruht \u2013 von der Regelung ausgenommen ist. (MJ)<\/em><\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Arbeitsvertr\u00e4ge enthalten h\u00e4ufig (und sinnvollerweise) Regelungen dahingehend, dass Anspr\u00fcche aus dem Arbeitsverh\u00e4ltnis innerhalb bestimmter Fristen gegen\u00fcber der anderen Vertragspartei schriftlich geltend gemacht werden m\u00fcssen, da sie widrigenfalls unwiederbringlich verfallen. Nach bisheriger Rechtslage war eine solche Regelung grunds\u00e4tzlich wirksam, sofern die Verfallfrist nicht weniger als drei Monate betrug. Wirksam war es bisher auch, in der Regelung…<\/p>","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2],"tags":[],"post_series":[],"class_list":["post-805","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-arbeitsrecht","entry","no-media"],"yoast_head":"\n