Der Gesetzgeber hat zur Umsetzung der Verbraucherrechtrichtlinie das Widerrufsrecht bei Verbrauchervertr\u00e4gen grundlegend neu gefasst. Dabei hat er insbesondere den Anwendungsbereich von Widerrufsrechten auch auf Vertr\u00e4ge \u00fcber die Vermietung von Wohnraum erweitert. Nach dem Wortlaut des Gesetzes w\u00e4ren damit etwaige Widerrufsrechte auch bei einer Vertrags\u00e4nderung auf Seiten des Verbrauchers gegeben.<\/p>\n\n\n\n
Strittig ist allerdings, ob ein Widerrufsrecht auch mit Blick auf erkl\u00e4rte Zustimmungen zu Mieterh\u00f6hungsverlangen auf das orts\u00fcbliche Ma\u00df bestehen soll. Bei derartigen Mieterh\u00f6hungen fordert der Vermieter den Mieter (in der Regel unter Verweis auf einen Mietspiegel) zur Zustimmung zu einer erh\u00f6hten Miete auf; durch eine erfolgte Zustimmung des Mieters kommt dann eine Vertrags\u00e4nderung zustande. Nach dem Wortlaut der ma\u00dfgeblichen nunmehr geltenden Vorschriften m\u00fcsste auch eine derartige Erkl\u00e4rung einem Widerrufsrecht unterliegen. Dies h\u00e4tte zur Folge, dass eine bereits erteilte Zustimmung zu einem Mieterh\u00f6hungsverlangen nach Ablauf der insoweit geltenden gesetzlichen Klagefrist durch den Mieter widerrufen werden k\u00f6nnte, sofern er nicht ordnungsgem\u00e4\u00df \u00fcber sein Widerrufsrecht belehrt worden ist.<\/p>\n\n\n\n
Dies ist in der juristischen Literatur auf erhebliche Kritik gesto\u00dfen. Nachdem zudem in Reaktion auf diese Kritik bereits Amtsgerichte entschieden hat-ten, dass die Regelungen zum Widerrufsrecht auf eine Zustimmung zu derartigen Mieterh\u00f6hungsverlangen nicht anwendbar sein sollen, hat nunmehr auch das Landgericht Berlin als Berufungsgericht zwischenzeitlich in einer Entscheidung vom 14. September 2016 ebenfalls entsprechend geurteilt.<\/p>\n\n\n\n
Zur Begr\u00fcndung hat es ausgef\u00fchrt, dass nach Sinn und Zweck des Gesetzes die Widerrufsrechte nicht auf ein derartiges Mieterh\u00f6hungsverlangen anwendbar seien. Insbesondere vor dem Hintergrund, dass ein Mieterh\u00f6hungsverlangen im Klagewege durchgesetzt werden muss und damit eine g\u00e4nzlich andere Situation betrifft als die urspr\u00fcnglich auf z. B. Fernabsatzgesch\u00e4fte ausgerichtete Widerrufsrechte, k\u00e4me eine Anwendung der verbraucherschutzrechtlichen Vorschriften insoweit nicht in Betracht. Denn es k\u00e4me zu abwegigen Ergebnissen, wenn das Widerrufsrecht noch nach Ablauf der Klagefrist gem\u00e4\u00df den gesetzlichen Regelungen bestehen w\u00fcrde.<\/p>\n\n\n\n
Letzteres Argument d\u00fcrfte wohl auch das Ma\u00dfgebliche sein. Denn dem Mieter steht eine gesetzliche \u00dcberlegungsfrist zu, und die vom Gesetzgeber insbesondere als zu sch\u00fctzen betrachtete \u00dcberrumpelungssituation liegt im vorliegenden Fall gerade nicht vor. (SB)<\/em><\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Der Gesetzgeber hat zur Umsetzung der Verbraucherrechtrichtlinie das Widerrufsrecht bei Verbrauchervertr\u00e4gen grundlegend neu gefasst. Dabei hat er insbesondere den Anwendungsbereich von Widerrufsrechten auch auf Vertr\u00e4ge \u00fcber die Vermietung von Wohnraum erweitert. Nach dem Wortlaut des Gesetzes w\u00e4ren damit etwaige Widerrufsrechte auch bei einer Vertrags\u00e4nderung auf Seiten des Verbrauchers gegeben. Strittig ist allerdings, ob ein Widerrufsrecht…<\/p>","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3],"tags":[],"post_series":[],"class_list":["post-821","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-mietrecht","entry","no-media"],"yoast_head":"\n