In einer aktuellen Entscheidung hat das Landesarbeitsgericht Baden-W\u00fcrttemberg (LAG) die seit geraumer Zeit vorherrschende Rechtsauffassung best\u00e4tigt, dass eine Versetzungsklausel im Arbeits-vertrag nur dann wirksam sei, wenn diese vors\u00e4he, dass eine andere dem Arbeitnehmer zugewiesene T\u00e4tigkeit mindestens \u201egleichwertig\u201c sein muss.<\/p>\n\n\n\n
Zu entscheiden war \u00fcber eine Versetzungsklausel wonach dem Arbeitnehmer die Pflicht traf, \u201eauch andere zumutbare Arbeiten auszuf\u00fchren \u2013 auch an einem anderen Ort \u2013, die seinen Kenntnissen und F\u00e4higkeiten entsprechen\u201c. Auf Grundlage dieser Klausel nahm der Arbeitgeber eine Versetzung vor, gegen die sich der Arbeitnehmer im Klagewege zur Wehr setzte.<\/p>\n\n\n\n
Das LAG gab dem Arbeitnehmer Recht. Ein Versetzungsrecht habe dem Arbeitgeber nicht zugestanden, da die Versetzungsklausel einer AGB-Kontrolle nach \u00a7 307 Abs. 1 S. 1 BGB nicht standhalte. Denn da die Klausel nicht ausdr\u00fccklich vorsah, dass eine zugewiesene andere Arbeit mit der urspr\u00fcnglichen vertraglichen T\u00e4tigkeit des Arbeitnehmers gleich-wertig sein muss, lasse diese zumindest auch die Auslegung zu, der Arbeitgeber d\u00fcrfe den Arbeitnehmer auch eine geringwertigere T\u00e4tigkeit \u00fcbertragen. Die Klausel stelle damit eine unangemessene Benachteiligung zu Lasten des Arbeitnehmers dar und sei daher unwirksam.<\/p>\n\n\n\n
Im Lichte dieser (erneuten) Entscheidung ist noch einmal deutlich darauf hinzuweisen, dass jede Form von Versetzungsklauseln im Arbeitsvertrag (sei es inhaltlich oder \u00f6rtlich) unbedingt ausdr\u00fccklich beinhalten muss, dass der Arbeitnehmer nur mit Gleichwertigem besch\u00e4ftigt werden darf, da ansonsten die Unwirksamkeit der Klausel und damit der vollst\u00e4ndige Verlust eines Versetzungsrechts droht. Dies gilt im \u00fcbrigen auch dann, wenn die tats\u00e4chlich vorgenommene Versetzung auf einen gleichwertigen Arbeitsplatz erfolgt.<\/p>\n\n\n\n
(MJ)<\/em><\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":" In einer aktuellen Entscheidung hat das Landesarbeitsgericht Baden-W\u00fcrttemberg (LAG) die seit geraumer Zeit vorherrschende Rechtsauffassung best\u00e4tigt, dass eine Versetzungsklausel im Arbeits-vertrag nur dann wirksam sei, wenn diese vors\u00e4he, dass eine andere dem Arbeitnehmer zugewiesene T\u00e4tigkeit mindestens \u201egleichwertig\u201c sein muss. Zu entscheiden war \u00fcber eine Versetzungsklausel wonach dem Arbeitnehmer die Pflicht traf, \u201eauch andere zumutbare Arbeiten…<\/p>","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2],"tags":[],"post_series":[],"class_list":["post-857","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-arbeitsrecht","entry","no-media"],"yoast_head":"\n