Seit jeher wird die Verpflichtung zur Durchf\u00fchrung von Sch\u00f6nheitsreparaturen in Mietvertr\u00e4gen (insbesondere in Wohnraummietvertr\u00e4gen) im Rahmen Allgemeiner Gesch\u00e4ftsbedingungen dem Mieter auferlegt. Nach h\u00f6chstrichterlicher Rechtsprechung war dies zul\u00e4ssig, wenngleich Vermieter allerdings nicht frei in ihren Formulierungen waren.<\/p>\n\n\n\n
Zuletzt hatte der Bundesgerichtshof (BGH) vor ca. zwei Jahren gegen die Vermieter entschieden, dass eine grunds\u00e4tzlich wirksame Sch\u00f6nheitsreparaturklausel dann unwirksam ist, wenn dem Mieter die Wohnr\u00e4ume zu Beginn des Mietverh\u00e4ltnisses unrenoviert oder renovierungsbed\u00fcrftig \u00fcbergeben wurden und er hierf\u00fcr keinen angemessenen Aus-gleich erhalten hatte; (auch) in diesem Falle ist eine \u00dcberw\u00e4lzung der Sch\u00f6nheitsreparaturverpflichtung auf den Mieter damit unwirksam.<\/p>\n\n\n\n
Hiervon ausgehend hat nunmehr die 67. Zivilkammer des Landgerichts Berlin (LG) entschieden, dass vom Vermieter gestellte Formularklauseln, in denen die Pflicht zur Durchf\u00fchrung von Sch\u00f6nheitsreparaturen uneingeschr\u00e4nkt auf den Wohnraummieter abgew\u00e4lzt wird, auch dann unwirksam sein sollen, wenn die Mietsache dem Mieter zu Vertragsbeginn renoviert \u00fcberlassen wurde.<\/p>\n\n\n\n
Zur Begr\u00fcndung hat das LG im Wesentlichen aus-gef\u00fchrt, dass derartige Klauseln insbesondere als Vornahmeklauseln unwirksam seien, da sie den Mieter unangemessen benachteiligen w\u00fcrden. Denn nach der gebotenen kundenfeindlichsten Auslegung sind derartige Vornahmeklauseln dahingehend aus-zulegen, dass dem Mieter Gew\u00e4hrleistungsrechte nicht zustehen, sofern und solange er den ihm \u00fcbertragenen Instandhaltungs- und Instandsetzungs-pflichten nicht nachkomme. Im \u00dcbrigen reiche mit Blick auf die oben ausgef\u00fchrte Rechtsprechung des BGH eine einmalige Abgeltung der Anfangsrenovierung bei einer nicht renoviert \u00fcbergebenen Wohnung nicht aus. Denn eine Renovierung sei bei langlebigen Mietverh\u00e4ltnissen mehrfach erforderlich. Die damit verbundene tats\u00e4chliche und wirtschaftliche Belastung des Mieters gebiete zur Vermeidung unangemessener Nachteile nicht anders als bei einer unrenoviert \u00fcberlassenen Mietsache entweder eine kostenm\u00e4\u00dfige Begrenzung (wie bei Kleinreparaturen) oder die Gew\u00e4hrung eines angemessenen Ausgleichs durch den Vermieter. Letzterer ist in aller Regel in den Klauseln nicht enthalten.<\/p>\n\n\n\n
Seit jeher wird die Verpflichtung zur Durchf\u00fchrung von Sch\u00f6nheitsreparaturen in Mietvertr\u00e4gen (insbesondere in Wohnraummietvertr\u00e4gen) im Rahmen Allgemeiner Gesch\u00e4ftsbedingungen dem Mieter auferlegt. Nach h\u00f6chstrichterlicher Rechtsprechung war dies zul\u00e4ssig, wenngleich Vermieter allerdings nicht frei in ihren Formulierungen waren.<\/p>\n\n\n\n
Gegen das Urteil hat das LG die Revision zugelassen. Der BGH wird daher Gelegenheit haben, zu dieser Entscheidung Stellung zu nehmen. Dies bleibt mit Spannung abzuwarten.<\/p>\n\n\n\n
Es d\u00fcrfte allerdings zu erwarten sei, dass sich Mieter auf die ma\u00dfgebliche Entscheidung berufen werden, dies nat\u00fcrlich zu wirtschaftlichen Lasten der Vermieter.<\/p>\n\n\n\n
(SB)<\/em><\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Seit jeher wird die Verpflichtung zur Durchf\u00fchrung von Sch\u00f6nheitsreparaturen in Mietvertr\u00e4gen (insbesondere in Wohnraummietvertr\u00e4gen) im Rahmen Allgemeiner Gesch\u00e4ftsbedingungen dem Mieter auferlegt. Nach h\u00f6chstrichterlicher Rechtsprechung war dies zul\u00e4ssig, wenngleich Vermieter allerdings nicht frei in ihren Formulierungen waren. Zuletzt hatte der Bundesgerichtshof (BGH) vor ca. zwei Jahren gegen die Vermieter entschieden, dass eine grunds\u00e4tzlich wirksame Sch\u00f6nheitsreparaturklausel dann…<\/p>","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3],"tags":[],"post_series":[],"class_list":["post-865","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-mietrecht","entry","no-media"],"yoast_head":"\n