Auf der Grundlage der sog. \u201eZweiten Zahlungsdiensterichtlinie\u201c der EU hat der deutsche Gesetzgeber erhebliche \u00c4nderungen zur Kostentragungspflicht im Zahlungsverkehr beschlossen, welche zum 13. Januar 2018 in Kraft treten.<\/p>\n\n\n\n
G\u00e4nzlich neu aufgenommen wurde dabei die Regelung des \u00a7 270a BGB, nach der Abreden zwischen einem Gl\u00e4ubiger und einem Schuldner, die Letzteren dazu verpflichten sollen, ein Entgelt f\u00fcr die Nutzung eines bestimmten Zahlungsmittels zu entrichten, unwirksam sind.<\/p>\n\n\n\n
Hierbei ist es irrelevant, ob sich derartige Vereinbarungen aus Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen oder Individualabreden zwischen den Parteien ergeben. Die Unwirksamkeit greift dabei immer schon dann, wenn mindestens eine Vertragspartei ihren Sitz in der EU hat, und erfasst konkret Abreden f\u00fcr Zahlungen mittels einer SEPA-Basislastschrift, einer SEPA-Firmenlastschrift, einer SEPA-\u00dcberweisung oder einer Zahlungskarte.<\/p>\n\n\n\n
Grunds\u00e4tzlich findet diese neue Regelung gleicherma\u00dfen im B2B- wie auch B2C-Bereich Anwendung. Ausgenommen hiervon ist der Zahlungsweg per Zahlungskarte; hier gilt das Verbot der Kosten\u00fcberw\u00e4lzung auf den Schuldner nur, wenn dieser Verbraucher ist.<\/p>\n\n\n\n
Insbesondere f\u00fcr das unternehmerische Massengesch\u00e4ft mit Verbrauchern hat diese Regelung zur Folge, dass es Unternehmen grunds\u00e4tzlich nicht mehr m\u00f6glich sein wird, dem Verbraucher einen kostenpflichtigen Zahlungsweg anzubieten, und damit zugleich generell eine Abw\u00e4lzung von Kosten f\u00fcr den Zahlungsweg auf den Verbraucher ausscheidet. Dies stellt eine erhebliche Versch\u00e4rfung der Rechtslage dar, da Unternehmen bisher einem Verbraucher nur eine kostenfreie Zahlungsvariante anbieten mussten, und im \u00dcbrigen aber kostenpflichtige Zahlungsmittel vereinbaren konnten.<\/p>\n\n\n\n
Im Ergebnis sind damit beispielsweise Geb\u00fchren f\u00fcr eine Kreditkartenzahlung oder die Nutzung von Zahlungsdiensten wie PayPal insbesondere nicht mehr auf den Verbraucher umlegbar. (EO)<\/em><\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Auf der Grundlage der sog. \u201eZweiten Zahlungsdiensterichtlinie\u201c der EU hat der deutsche Gesetzgeber erhebliche \u00c4nderungen zur Kostentragungspflicht im Zahlungsverkehr beschlossen, welche zum 13. Januar 2018 in Kraft treten. G\u00e4nzlich neu aufgenommen wurde dabei die Regelung des \u00a7 270a BGB, nach der Abreden zwischen einem Gl\u00e4ubiger und einem Schuldner, die Letzteren dazu verpflichten sollen, ein Entgelt…<\/p>","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[4],"tags":[],"post_series":[],"class_list":["post-883","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein-wirtschaftsrecht","entry","no-media"],"yoast_head":"\n