Das Arbeitsgericht (ArbG) Hamburg hat in einer aktuellen Entscheidung festgestellt, dass die Durchf\u00fchrung einer Betriebsratswahl als Onlinewahl unzul\u00e4ssig und eine solche Wahl damit nichtig ist.<\/p>\n\n\n\n
Bereits im Jahr 2016 wurde in einem Betrieb eine Betriebsratswahl durchgef\u00fchrt, bei der neben den \u00fcblichen Formen der Stimmabgabe (Pr\u00e4senz- und Briefwahl) auch eine Wahlteilnahme im Onlineverfahren angeboten wurde. Hierzu wurden den wahlberechtigten Arbeitnehmern Zugangsdaten per E\u2011Mail zugesandt, mit denen diese dann online einen virtuellen Stimmzettel ausf\u00fcllen konnten. Das ArbG Hamburg begr\u00fcndete seine Entscheidung mit dem seiner Auffassung nach eindeutigen Wortlaut der Wahlordnung zum BetrVG, in der begrifflich von einer \u201eschriftlichen Stimmabgabe\u201c, einem \u201eVerschlie\u00dfen des Wahlumschlages\u201c, einer \u201eUnterschrift\u201c und vom \u201eLegen des Wahlumschlages in die Urne\u201c die Rede sei. Hieraus ergebe sich, dass es sich bei einer zul\u00e4ssigen Betriebsratswahl um eine Papierwahl handeln m\u00fcsse. Der Wortlaut der Wahlordnung sei insoweit eindeutig und abschlie\u00dfend, so dass die online durchgef\u00fchrte Wahl einen groben und offensichtlichen Versto\u00df gegen wesentliche Grunds\u00e4tze des gesetzlichen Wahlrechts darstelle und mithin nichtig sei.<\/p>\n\n\n\n
Betriebsr\u00e4te sind mithin gut beraten, auf die Durchf\u00fchrung von Onlinewahlen bis auf weiteres zu verzichten. F\u00fcr Arbeitgeber d\u00fcrfte sich insoweit die M\u00f6glichkeit er\u00f6ffnen, eine gleichwohl durchgef\u00fchrte Onlinewahl im Wege des gerichtlichen Unterlassungsbegehrens fr\u00fchzeitig zu unterbinden. (MJ)<\/em><\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Das Arbeitsgericht (ArbG) Hamburg hat in einer aktuellen Entscheidung festgestellt, dass die Durchf\u00fchrung einer Betriebsratswahl als Onlinewahl unzul\u00e4ssig und eine solche Wahl damit nichtig ist. Bereits im Jahr 2016 wurde in einem Betrieb eine Betriebsratswahl durchgef\u00fchrt, bei der neben den \u00fcblichen Formen der Stimmabgabe (Pr\u00e4senz- und Briefwahl) auch eine Wahlteilnahme im Onlineverfahren angeboten wurde. Hierzu…<\/p>","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2],"tags":[],"post_series":[],"class_list":["post-890","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-arbeitsrecht","entry","no-media"],"yoast_head":"\n