Mietvertr\u00e4ge, die \u00fcber einen l\u00e4ngeren Zeitraum als ein Jahr laufen sollen, sind nach den gesetzlichen Vorschriften schriftlich abzuschlie\u00dfen. Hierbei sind die vertragswesentlichen Vereinbarungen der Parteien in einer Urkunde niederzulegen. Sofern das Schriftlichkeitsgebot nicht beachtet wird, gilt der Vertrag als auf unbestimmte Zeit laufend und ist daher jederzeit unter Einhaltung der gesetzlichen K\u00fcndigungsfrist k\u00fcndbar. Diesem insbesondere im Gewerberaummietrecht bestehenden Problem begegneten Vertragsparteien in der Vergangenheit damit, dass sie sogenannte Schriftformheilungsklauseln in die Vertr\u00e4ge aufnahmen, nach denen sich die Parteien gegenseitig verpflichteten, jederzeit alle Handlungen vorzunehmen und Erkl\u00e4rungen abzugeben, die erforderlich sind, um dem gesetzlichen Schriftformerfordernis nachzukommen; insbesondere verpflichteten sich die Vertragsparteien in diesem Zusammenhang in aller Regel auch, bis zur Nachholung der Schriftform den Mietvertrag nicht unter Berufung auf die Nichteinhaltung der Schriftform vorzeitig zu k\u00fcndigen.<\/p>\n\n\n\n
In einem lange erwarteten Urteil hat der Bundesgerichtshof (BGH) nunmehr entschieden, dass derartige Schriftformnachholungsklauseln unvereinbar mit dem gesetzlichen Schriftformgebot seien, weswegen sie (gleich ob formularm\u00e4\u00dfig oder individuell vereinbart) unwirksam sind; damit bestehe hier grunds\u00e4tzlich eine jederzeitige K\u00fcndigungsm\u00f6glichkeit. Nach Ansicht des BGH sind solche Klauseln unwirksam, weil die Vertragsparteien an eine nicht schriftliche Vertragsvereinbarung gebunden w\u00e4ren und insbesondere auch die Warnfunktion der gesetzlichen Schriftlichkeitsbestimmung leerliefe.<\/p>\n\n\n\n
Im dem Urteil zu Grunde liegenden Fall bewertete der BGH die erkl\u00e4rte K\u00fcndigung wegen des Versto\u00dfes gegen das Schriftlichkeitsgebot allerdings ausnahmsweise als unwirksam. Grund hierf\u00fcr war, dass nach Sicht des BGH das Berufen der k\u00fcndigenden Partei auf das nicht eingehaltene Schriftformgebot gegen den Grundsatz von Treu und Glauben verstie\u00df, da die formunwirksame Vereinbarung auf ihre Veranlassung und ausschlie\u00dflich zu ihren Gunsten erfolgt war; in diesem Falle k\u00f6nne sich diese Partei nicht von einem ihr inzwischen l\u00e4stig gewordenen langfristigen Mietvertrag l\u00f6sen.<\/p>\n\n\n\n
Diese Entscheidung erlegt den Mietvertragsparteien einmal mehr die gr\u00f6\u00dfte Sorgfalt bei der Formulierung von langfristigen Mietvertr\u00e4gen (und ihren Nachtr\u00e4gen) auf. Dies wird zuk\u00fcnftig noch st\u00e4rker zu ber\u00fccksichtigen sein. (SB)<\/em><\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Mietvertr\u00e4ge, die \u00fcber einen l\u00e4ngeren Zeitraum als ein Jahr laufen sollen, sind nach den gesetzlichen Vorschriften schriftlich abzuschlie\u00dfen. Hierbei sind die vertragswesentlichen Vereinbarungen der Parteien in einer Urkunde niederzulegen. Sofern das Schriftlichkeitsgebot nicht beachtet wird, gilt der Vertrag als auf unbestimmte Zeit laufend und ist daher jederzeit unter Einhaltung der gesetzlichen K\u00fcndigungsfrist k\u00fcndbar. Diesem insbesondere…<\/p>","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3],"tags":[],"post_series":[],"class_list":["post-932","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-mietrecht","entry","no-media"],"yoast_head":"\n