Erleichterung von Unternehmenssanierungen

Der Gesetzgeber hat jüngst das Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen (ESUG) verabschiedet. Dieses tritt in weiten Teilen bereits am 1. März 2012 in Kraft. Das Gesetz zielt darauf ab, die Sanierung von notleidenden Unternehmen zu erleichtern. Hierdurch sollen fortführungsfähige Unternehmen auf Antrag geschützt, und zugleich bestehende Arbeitsplätze erhalten werden.

Durch das Gesetz wird die sogenannte Eigenverwaltung für fortführungsfähige Unternehmen gestärkt (also die Verwaltung durch das Unternehmen selbst und eben nicht durch einen Insolvenzverwalter), indem die Eigenverwaltung dann dort nun nicht mehr die Ausnahme, sondern der Regelfall sein soll.

Weiterhin soll bereits schon im Eröffnungsverfahren ein vorläufiger Gläubigerausschuss eingesetzt werden, welcher ein erweitertes Mitspracherecht haben wird. So soll der vorläufige Gläubigerausschuss insbesondere bei der Auswahl und Bestellung des Insolvenzverwalters beteiligt werden.

Gänzlich neu eingeführt wird durch das Gesetz ein sogenanntes Schutzschirmverfahren. Durch dieses Verfahren erhält ein in die Insolvenz geratenes Unternehmen die Möglichkeit, in einem Zeitraum von drei Monaten selbst einen Sanierungsplan ausarbeiten zu können, ohne gleichzeitig von Vollstreckungsmaßnahmen seitens der Gläubiger bedroht zu sein. Für die Dauer des Schutzschirmverfahrens wird das Gericht einen vorläufigen Sachverwalter einsetzen, welchen das insolvenzbedrohte Unternehmen auch selbst vorschlagen kann. Gleichzeitig kann für die Dauer des Schutzschirmverfahrens ein vorläufiger Insolvenzverwalter nicht eingesetzt werden, wie auch zugleich dem insolventen Unternehmen die Verfügungsbefugnis über sein Vermögen nicht entzogen werden darf.

Schließlich wird noch das bereits bestehende Insolvenzplanverfahren ausgeweitet. So können etwa Forderungen von Gläubigern in von diesen an dem Schuldner gehaltene Gesellschaftsanteile umgewandelt werden. (EO)