EuGH: Anspruch auf finanzielle Urlaubsabgeltung vererbbar!

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in einem vielbeachteten Grundsatzurteil im Juni 2014 in Fortführung einer schon eingeschlagenen Richtung entschieden, dass die Erben eines während eines laufenden Arbeitsverhältnisses versterbenden Arbeitnehmers vom Arbeitgeber die finanzielle Abgeltung des bis zum Tod nicht genommenen Erholungsurlaubs verlangen können. Der betreffende Zahlungsanspruch werde insoweit an die Hinterbliebenen vererbt.

Diese Entscheidung ist insoweit bedeutsam, als sie der bisherigen, seit Jahren gefestigten Recht-sprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) entgegensteht und zu einer Änderung der Rechtsprechung der deutschen Arbeitsgerichtsbarkeit in dieser Frage führen wird.

Bislang hatte das BAG bereits das Entstehen eines Urlaubsabgeltungsanspruches im Todesfall verneint, so dass ein solcher auch nicht auf die Erben übergehen konnte. Dies begründete das BAG damit, dass die Pflicht zur höchstpersönlichen Arbeitsleistung (§ 613 BGB) des Arbeitnehmers mit dessen Tod erlösche und daher auch der Urlaubsanspruch, der nichts weiter als ein Anspruch auf Befreiung von eben dieser Leistungspflicht sei, damit unmittelbar untergehe. Anders als im Fall des Ausscheidens des Arbeitnehmers aus dem Arbeitsverhältnis könne sich der Urlaubsanspruch daher auch nicht in einen Urlaubsabgeltungs(= Zahlungs)anspruch umwandeln, so dass es letztlich in diesem Fall „nichts zu vererben“ gäbe.

Die Rechtsprechung des EuGH konnte und kann hingegen vereinfachend auf den Grundsatz zurückgeführt werden, dass bei einer Beendigung des Arbeitsverhältnisses dem Arbeitnehmer für unverschuldet nicht genommenen Erholungsurlaub ein finanzieller Abgeltungsanspruch zustehe.

Letztlich standen sich hier demnach zwei grundsätzliche Sichtweisen auf das Wesen des Urlaubsanspruchs gegenüber: Die deutsche Rechtsprechung betrachtete diesen Anspruch vor allem im Lichte seines Sinns und Zwecks, nämlich dem Arbeitnehmer die Möglichkeit zu verschaffen, sich ohne finanzielle Einbußen zu erholen und ihm die Möglichkeit zur Entspannung sowie zum Genuss von „Freizeit“ zu verschaffen. Der EuGH dagegen vertritt eine erheblich formalere Sichtweise: Der Anspruch, nicht arbeiten zu müssen und trotzdem Entgelt zu erhalten, sei nichts weiter als ein ganz normaler vermögenswerter Anspruch, der insoweit eben auch vererbt werden könne.

Die letztgenannte Auffassung hat der EuGH erneut bestätigt. Der EuGH geht dabei davon aus, dass jeder Arbeitnehmer mit Beginn des Arbeitsverhältnisses bereits einen Anspruch auf Urlaub erwirbt, der (in gewissen Grenzen) auch nicht zum Erlöschen gebracht werden darf. Hierbei komme es nicht darauf an, ob das Arbeitsverhältnis nun durch Kündigung, Eintritt des Rentenalters oder eben durch den Tod des Arbeitnehmers endet. Die einmal erworbenen Ansprüche seien jedenfalls Bestand des Vermögens des Arbeitnehmers geworden und könnten somit folgerichtig auch vererbt werden, soweit ihre Erfüllung zu Lebzeiten nicht vom Arbeitnehmer schuldhaft verhindert wurde.

In Folge dieser – aus hiesiger Sicht allerdings Sinn und Zweck des Urlaubsanspruches nicht gerecht werdenden – höchstgerichtlichen Entscheidung müssen Arbeitgeber daher künftig damit rechnen, im Falle eines Todes eines Arbeitnehmers an dessen Erben dieselbe Urlaubsabgeltung leisten zu müssen, wie es bei seinem bloßen Ausscheiden an ihn selbst der Fall gewesen wäre. (MJ)