Geltung des Sacheinlagenverbotes bei der Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt)

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat jüngst eine umstrittene Frage hinsichtlich der Reichweite des Sacheinlagenverbotes bei der Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) (UG) geklärt. In dem Streitfall ging es um die Frage, ob eine UG, die eine Erhöhung ihres Stammkapitals auf 25.000 € – also dem Mindeststammkapital einer normalen GmbH – durchführen wollte, die Mittel zu dieser Erhöhung nur mittels Bar- oder aber auch durch Sacheinlage erbringen durfte. Das GmbH-Gesetz normiert hierzu, dass eine UG die Stammeinlage nicht durch Sacheinlage, sondern nur mit einer Bareinlage erbringen darf. Soweit dies ein Stammkapital von weniger  als 25.000 € betrifft, war und ist dies unstreitig. Der häufig auftretende Fall einer Stammkapitalerhöhung auf aber eben die Höhe des Mindeststammkapitals einer GmbH warf nun die gesetzlich nicht geregelte Frage auf, ob das Sacheinlagenverbot auch noch für eben diese Erhöhung gelten soll, oder aber mit Erreichen der 25.000 € Grenze entfallen kann.

Der BGH hat hierzu nunmehr entschieden, dass das Sacheinlagenverbot nicht gilt, sofern durch die Stammkapitalerhöhung das Mindestkapital von 25.000 € erreicht oder überstiegen wird. Zur Begründung verweist er darauf, dass anderenfalls die UG bei der Stammkapitalerhöhung einer neu zu gründenden GmbH gegenüber schlechter gestellt würde. Damit wird der Übergang der UG in die GmbH erleichtert, sodass die Rechtsform der UG durch dieses Urteil an Attraktivität gewonnen haben dürfte. (EO)