HOAI 2013 in Kraft getreten

Zum 17. Juli 2013 ist nunmehr nach längerem Anlauf eine neue Fassung der HOAI in Kraft getreten. Die aktuelle Novellierung folgt dabei auf eine erst 2009 vorgenommene Änderung der HOAI, durch die im wesentlichen eine neue Struktur sowie eine (nur) pauschale Erhöhung der Sätze um 10 % stattfand (siehe unsere Mandanteninformation Oktober 2009).

Schwerpunkt der jetzigen, zur HOAI 2013 führenden Änderungen ist zum einen eine weitere, allerdings nunmehr leistungsbildspezifisch ausgerichtete Honorarerhöhung. Diese knüpft an die letzte Evaluierung aus 1996 an und führt – nicht zuletzt aufgrund erheblicher Änderung der Planungswirklichkeit einschließlich auch technischer Mittel und Anforderungen – zu teilweise erheblichen Steigerungen der Tabellenhonorare. Im Durchschnitt betragen die Erhöhungen ca. 18 %. Dabei fallen die Steigerungen umso höher aus, je niedriger die anrechenbaren Kosten sind; im Bereich des Leistungsbildes „Gebäude und Innenräume“ (letztere bisher „raumbildende Ausbauten“) ergeben sich dabei Erhöhungen von ca. 1 % bis zu ca. 45 %.

Quasi spiegelbildlich hierzu erfolgte zum anderen – und zu Lasten des Architekten bzw. Ingenieurs – eine erhebliche Ausweitung der Grundleistungen; kurz gefasst werden diesem nunmehr weitere, insbesondere auch projektsteuerungsähnliche Leistungsverpflichtungen auferlegt.

– Hinsichtlich der Terminplanung und -verfolgung trifft den Planer in der Leistungsphase (nachfolgend Lph.) 2 die neue Grundleistung „Erstellen eines Terminplanes mit den wesentlichen Vorgängen des Planungs- und Bauablaufes“, also eine Zeitplanung, die im übrigen auch die eigenen Leistungen des Planers umfasst.

Diese neue Pflicht zur fast durchgehenden Terminplanung setzt sich nunmehr auch in den Lphs. 3, 5 und 6 fort.

– Erweitert sind auch die Pflichten hinsichtlich der Kostenkontrolle.

So ist in der Lph. 2 die neue Grundleistung „Kostenschätzung nach DIN 276: Vergleich mit den finanziellen Rahmenbedingungen“ (klarstellend: des Auftraggebers, also des Bauherrn) vorgesehen.

In der Lph. 6 ist als neue Grundleistung die „Kostenkontrolle durch Vergleich der vom Planer bepreisten Leistungsverzeichnisse und Vergleich mit der Kostenberechnung“ bestimmt.

– Die bisherige allgemeine Erörterungspflicht hinsichtlich der Ergebnisse der einzelnen Lphs. ist spezifischer ausgestaltet, dies zugleich mit entsprechenden Weiterungen auch hinsichtlich der diesbezüglichen Dokumentation, so in den Lphs. 1 bis 3; in die Lph. 7 ist die Dokumentation des Vergabeverfahrens hinzugekommen.

– Weitere neue Grundleistungen sind bezüglich Nachtragsprüfungen geregelt.

– Hinzu kommen noch zahlreiche weitere Verpflichtungen des Planers, so (Lph. 1) die obligatorische Ortsbesichtigung, die (Lph. 5) Überprüfung erforderlicher Montagepläne auf Übereinstimmung mit der Ausführungsplanung, die (Lph. 6) Koordinierung von Schnittstellen und einiges mehr.

Insgesamt kann zu der Honorarerhöhung wie auch der (Grund-)Leistungsausweitung festgehalten werden, dass die Erhöhung jedenfalls in erheblichem Umfang durch den für den Architekten bzw. Ingenieur anfallenden Mehraufwand aufgezehrt werden dürfte.

An sonstigen besonders relevanten Neuregelungen durch die HOAI 2013 ergibt sich nachfolgendes.

– In den verschiedensten Leistungsbildern wurde eine Änderung der Gewichtung durchgeführt. Exemplarisch sei hier nur auf die Objektplanung verwiesen, bei der nunmehr die Lph. 3 mit 15 % (vorher 11 %) und die Lph. 4 mit 3 % (vorher 6 %) bewertet sind. Durch eine Verschiebung der Dokumentationspflicht aus der Lph. 9 in die Lph. 8 wird letztere nunmehr mit 32 % (vorher 31 %) bewertet, und die – für den Planer damit noch uninteressantere – Lph. 9 mit nur noch 2 % (vorher 3 %).

– Auch die Bewertung und Einberechnung der mitzuverarbeitenden Bausubstanz wurde neu – ggfs. nachteilig – geregelt. Anstelle der in der HOAI 2009 enthaltenen (alleinigen) Regelung eines Zuschlages für Umbauten und Modernisierungen mit einem Auffangwert von 20 % ist nunmehr (wieder) eine Zweiteilung getreten. Zum einen soll die mitzuverarbeitende Bausubstanz durch einen zu vereinbarenden Zuschlag z.B. bei Gebäuden von 0 % bis 33 % und mit dem unveränderten Auffangtatbestand (20 %), und zum anderen durch Vereinbarung der Parteien im Rahmen der anrechenbaren Kosten berücksichtigt werden; jedenfalls die (notwendigerweise) einvernehmliche Vereinbarung über den Anteil an den anrechenbaren Kosten können hier zu Streitigkeiten führen.

Neu ist, dass ferner ein Umbauzuschlag (u.a.) auch für Freianlagen vorgesehen ist.

– Bei Änderungen des Planungsentwurfes ist nunmehr in einer neuen Regelung eine „doppelte“ Einigung der Parteien sowohl über die Änderung als solche wie auch der Anpassung des Honorars des Planers vorgesehen.

– Gleichermaßen ist auch für die Wiederholung von Grundleistungen, ohne dass sich die „anrechenbaren Kosten oder die Flächen ändern“, eine einvernehmliche schriftliche Einigung zwischen den Parteien vorgeschrieben; hierunter fallen aber (selbstverständlich) nicht Mängelbeseitigungsarbeiten.

– Für die Fälligkeit der Schlussrechnung bedarf es zukünftig – neben dem bisher schon bestehenden Erfordernis einer prüffähigen Schlussrechnung – der Abnahme der Leistungen des Planers (wobei anderes vereinbart werden kann). Neben dem Nachteil für den Planer neben der Erlangung der Abnahme hat das Abnahmeerfordernis für diesen zugleich auch den Vorteil, dass damit der Verjährungsbeginn eindeutig bestimmbar wird.

Geltung hat die HOAI 2013 für alle ab dem Inkrafttreten abgeschlossenen Verträge; dies dürfte wohl auch für in Stufenverträgen nach diesem Stichtag beauftragte weitere Stufen gelten.

Insgesamt hat sich die HOAI erneut in erheblichem Umfang geändert, was sowohl vom Auftraggeber wie auch vom Planer bei Vertragsverhandlungen und -abschlüssen berücksichtigt werden sollte. (GB)