Keine Bindung an das zwingende Preisrecht bei Unter- oder Überschreitung der Grenzen der anrechenbaren Kosten

Die HOAI sieht für die in ihr geregelten Planungsleistungen grundsätzlich zwingendes Preisrecht vor. Ausgenommen hiervon sind allerdings Bauvorhaben, deren anrechenbare Kosten beispielsweise bei der Leistung „Gebäude und raumbildende Ausbauten“ die Grenzwerte von 25.565 € unter- oder 25.654.594 € überschreiten; in diesen Bereichen können die Parteien das Honorar entsprechend ohne Berücksichtigung von Mindest- bzw. Höchstsätzen frei bestimmen.

Streitig war allerdings bisher, ob bei Vorliegen einer Überschreitung des von der HOAI festgelegten oberen Grenzwertes zu Gunsten des Architekten dieser mindestens als quasi Auffangwert gelten oder sogar die HOAI-Sätze nach oben fortschreibbar sein sollten.

Der Bundesgerichtshof (BGH) ist nun dieser bisher herrschenden Ansicht entgegengetreten. Zugrunde lag dabei ein Fall, in dem sich der Planer bei einem den oberen Grenzwert der anrechenbaren Kosten überschreitenden Bauvorhaben auf ein Pauschalhonorar unterhalb des Grenzwertes eingelassen hatte, und nun nachträglich ein höheres Honorar durchsetzen wollte.

Im Ergebnis befand der BGH, dass in der HOAI im Falle der Überschreitung dieses Grenzwertes eben kein Auffangwert oder gar eine Fortschreibungsmöglichkeit vorgesehen worden sei, sodass damit der Gesetzgeber die Vereinbarung des Honorars ausschließlich den Parteien zu deren freien Entscheidung überlassen habe.

Entsprechend befand das Gericht die den Grenzwert unterschreitende Honorarvereinbarung für wirksam und den Architekten als hieran gebunden. (GB)