Keine Rundfunkgebühren für internetfähige Büro-PCs im häuslichen Bereich

Das Bundesverwaltungsgericht hat in zwei aktuellen Urteilen entschieden, dass für im häuslichen Bereich beruflich genutzte internetfähige PCs regelmäßig keine Zweitgerätegebühr erhoben werden darf.

Konkret lagen den Urteilen Sachverhalte zugrunde, in denen Rundfunkteilnehmer Teile ihrer Wohnung für eine selbständige/freiberufliche Tätigkeit nutzten, und in diesen Räumen entsprechende Personalcomputer betrieben. Gleichzeitig verfügten sie über „normale“ Rundfunkgeräte im privaten Bereich der Wohnung, die ordnungsgemäß angemeldet waren.

Der Meinung der GEZ, diese PCs seien als sog. „Zweitgeräte“ rundfunkgebührenpflichtig, erteilte das Bundesverwaltungsgericht eine Absage. Es unterstrich, dass diesen PCs als sog. „neuartigen Empfangsgeräten“ im Rundfunkgebührenstaatsvertrag bewusst ein privilegierter Status eingeräumt worden sei, um deren Besonderheiten (Transportierbarkeit, meist teilweise Nutzung für den Rundfunkempfang usw.) Rechnung zu tragen. Befinde sich aber in den gleichen Räumlichkeiten, hier konkret die Wohnung, bereits ein „Hauptgerät“, bestehe daher keine Verpflichtung zur Abführung von weiteren Gebühren für diese „Zweitgeräte“. (MJ)