Keine unzulässige Benachteiligung jüngerer Arbeitnehmer durch geringere Sozialplanabfindung

Nach einem aktuellen Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) ist eine Sozialplanregelung, nach der jüngere Arbeitnehmer geringere Abfindungen erhalten als ältere, nicht wegen eines Verstoßes gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) unwirksam.

Im konkreten Fall hatten Arbeitgeber und Betriebsrat in einem Sozialplan vereinbart, dass gekündigte Arbeitnehmer bis zum 29. Lebensjahr 80 %, vom 30. bis zum 39. Lebensjahr 90 % und ab dem 40. Lebensjahr 100% einer zu zahlenden Abfindung erhalten sollten. Ein jüngerer Arbeitnehmer hatte hierin eine unzulässige Diskriminierung aufgrund seines Lebensalters gesehen und auf Zahlung der vollen Abfindungssumme geklagt. Die Arbeitgeberseite argumentierte hiergegen, es liege zwar eine Ungleichbehandlung vor, diese sei aber gerechtfertigt, da sie dazu diene, die geringeren Arbeitsmarktchancen älterer Arbeitnehmer durch die höhere Zahlung auszugleichen.

Das BAG schloss sich dieser Auffassung an. In der Tat – so das BAG – sei es so, dass die Arbeitsmarktchancen älterer Arbeitsloser bekanntermaßen geringer seien, als die jüngerer Menschen. Die vorgenommene Altersgruppen- und Quotenbildung in 10-%-Schritten sei auch nicht zu pauschal oder willkürlich, sondern angemessen. (MJ)