Landgericht Berlin (ZK 67): Mietpreisbremse verfassungswidrig!

Seit dem 1. Juni 2015 gelten in Berlin die Regelungen zur Begrenzung der Miethöhe bei Mietvertragsbeginn im Wohnraummietrecht. Konkret ist mit dieser „Mietpreisbremse“ durch Verordnung des Landes Berlin bestimmt, dass die zulässige Miete zu Beginn des Mietverhältnisses die jeweils ortsübliche Vergleichsmiete höchstens um 10 % übersteigen darf.

Die für Mietberufungssachen aus den Amtsgerichtsbezirken Wedding und Mitte zuständige 67. Zivilkammer des Landgerichts Berlin hat nunmehr aber in einem ausführlich begründeten Hinweisbeschluss die Meinung vertreten, dass diese Regel verfassungswidrig sei. Dies hätte zur Folge, dass die Regelungen zur Mietpreisbegrenzung nicht anwendbar und somit keine Mietpreisbeschränkungen in Berlin wirksam wären.

Nach Ansicht der Kammer verstößt diese gesetzliche Bestimmung gegen den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz. Denn hieraus ergibt sich zum einen, dass Vermieter in Bundesländern, in denen keine Mietpreisbremse verfügt wurde, nicht an diese Regelungen gebunden sind, hingegen aber Vermieter in Bundesländern, in denen die Landesregierung eine Anwendung der Mietpreisbremse verordnet hat, dem dann dort angeordneten Preisstopp unterliegen, und letztere somit benachteiligt sind. Zum anderen stellt – so die Kammer weiter – diese Regelung ohne hinreichende sachliche Rechtfertigung für die Bemessung der zulässigen Neu- und Wiedervermietung als Bezugsgröße auf die jeweilige ortsübliche Vergleichsmiete ab, nimmt aber diejenigen Vermieter von der Preisbegrenzung bis zur Höhe der Vormiete aus, die die Mietsache bereits vor der Wiedervermietung unter Überschreitung der nunmehr gesetzlich angeordneten Mietobergrenze vermietet haben. Schließlich sei unzulässig, dass sich die zulässige Preisbildung an der ortsüblichen Vergleichsmiete und nicht an der Marktmiete (die in der Regel höher ist) orientiere.

Aufgrund einer anderweitigen Erledigung des Rechtsstreits wurde die Sache nicht dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) zur Vorabentscheidung vorgelegt. Sofern allerdings (insbesondere in den betroffenen Amtsgerichtsbezirken) die Mietvertragsparteien über die Miethöhe bei Mietbeginn streiten, sollte die Entscheidung unbedingt Beachtung finden. Im Übrigen gilt, dass über diese Frage letztlich das BVerfG zu entscheiden hat, und von daher abgewartet werden muss, ob und wann es hierzu Gelegenheit erhalten wird. (SB)