Mietendeckel unter verfassungsrechtlicher Überprüfung

Am 23. Februar 2020 ist das Gesetz zur Regelung gesetzlicher Vorschriften zur Mietenbegrenzung in Berlin in Kraft getreten (sogenannter „Mietendeckel“). Wesentliche Regelung ist ein Mietenstopp, nach welchem eine Miete verboten ist, die die am 18. Juni 2019 wirksam vereinbarte Miete überschreitet. Zudem sollen Mieterhöhungen nur noch in engen Grenzen möglich sein, wie auch Neuvertragsmieten begrenzt werden. Das Gesetz soll knapp fünf Jahre Geltung haben.

 

Den Medien konnte man entnehmen, dass gegen diese landesgesetzlichen Vorschriften allerdings erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken erhoben werden. Nunmehr wird das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) Gelegenheit haben, hierzu eine Entscheidung zu treffen; denn zwischenzeitlich sind diverse Verfassungsbeschwerden und Normenkontrollanträge beim BVerfG anhängig.

 

Wann nun eine Entscheidung des BVerfG vorliegen wird, kann schwerlich vorhergesagt werden. In einem der Verfahren hat das BVerfG allerdings den Verfahrensbeteiligten eine Stellungnahmefrist bis bereits zum 31. Juli 2020 auferlegt.

 

Sämtliche betroffenen Kreise hoffen auf eine zügige Klärung. Solange allerdings eine derartige Klärung nicht erfolgt ist, sollten insbesondere Vermieter die diesbezüglichen Regelungen befolgen, um nicht dem Risiko erheblicher Bußgelder ausgesetzt zu sein. SB