Nach dem EuGH-Urteil: Aus für die HOAI?

Nach langjähriger rechtlicher Auseinandersetzung auf EU-Ebene (s. unsere Mandanteninformation Mai 2019) hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) im Juli 2019 das zwingende Preisrecht der HOAI für unwirksam erklärt. Eine Folge hieraus ist, dass die öffentliche Verwaltung wie insbesondere auch die Gerichte diese Regelungen ab sofort (ohne Übergangsfrist) nicht mehr anwenden dürfen.

 

Wie wirkt sich das alles auf bestehende und zukünftige Verträge aus dem Bereich der HOAI aus?

 

– Liegt eine Honorarvereinbarung als solches vor, so hat diese zukünftig alleinige Geltung, sodass sich für bestehende Verträge im Regelfall nichts ändert. Dies gilt sowohl für Verträge innerhalb wie auch außerhalb der Mindest- und Höchstsätze, und unabhängig davon, ob diese Honorarvereinbarung gemessen an dem bisherigen zwingenden Preisrecht wirksam war oder auch nicht.

 

Gleiches gilt auch für zukünftige Verträge, wenn denn das Honorar vertraglich vereinbart ist.

 

– Offen ist, was gelten soll, wenn die Parteien – was allerdings unüblich wäre – keine Honorarvereinbarung getroffen hätten. Ob dann die (ggfs. Mindest-) Sätze innerhalb des HOAI-Rahmens jedenfalls aufgrund „Ortsüblichkeit“ bei den Gerichten zur Anwendung kommen, ist abzuwarten.

 

– Die Unwirksamkeit betrifft nur das HOAI-Preisrecht, nicht aber die sonstigen HOAI-Regelungen wie z.B. die Anforderungen für einen wirksamen Vertragsschluss (Vereinbarung bei Abschluss des Vertrages, dies unter Wahrung der Schriftform).

 

Abzuwarten bleibt schließlich, ob der Gesetzgeber die HOAI insgesamt dadurch zu retten versuchen wird, indem er entsprechend der Linie des EuGH die Anwendbarkeit z.B. auf eingetragene Architekten und Ingenieure beschränkt. GB