Neue MiLoDokV in Kraft: Vereinfachte Aufzeichnungspflichten ab dem 1. August 2015

Das Anfang 2015 in Kraft getretene Mindestlohngesetz verpflichtet zahlreiche Branchen (darunter das Gaststätten-, das Hotel- sowie das Baugewerbe) neben den bekannten Belastungen auch, die tatsächlich geleistete Arbeitszeit der Arbeitnehmer zu dokumentieren und diese Unterlagen für mindestens zwei Jahre vorzuhalten. Diese Verpflichtungen gelten auch branchenunabhängig gegenüber sämtlichen Arbeitnehmern in geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen („450 €-Jobs“). Erst ab einem verstetigten monatlichen Bruttoentgelt von mehr als 2.958 € war der Arbeitgeber bislang von diesen Dokumentationsverpflichtungen befreit.

Erfreulicherweise ist zum 1. August 2015 mit Inkrafttreten der MiLoDokV (Mindestlohndokumentations-pflichtverordnung) hier eine gewisse Vereinfachung eingetreten.

So entfallen die besagten Dokumentationspflichten nunmehr bereits dann, wenn ein Arbeitnehmer ein verstetigtes Bruttogehalt von 2.000 € pro Monat beanspruchen kann und – wichtig! – dieses ihm bereits in den vergangenen 12 Monaten auch tatsächlich gezahlt wurde. Die ursprüngliche höhere Bruttoentgeltgrenze bleibt daneben weiterhin bestehen, wobei hier die 12-Monatsregelung nicht gilt.

Eine weitere Vereinfachung findet bei der Beschäftigung naher Familienangehöriger statt. So entfallen die Dokumentationspflichten ebenfalls – unabhängig vom gezahlten Entgelt – für die Beschäftigung von Ehegatten, eingetragenen Lebenspartnern, Kindern und Eltern des jeweiligen Arbeitgebers.

Auch Arbeitszeiten für Arbeitnehmer, die entweder vertretungsberechtigte Organe (Beispiel: GmbH-Geschäftsführer) oder vertretungsberechtigte Gesellschafter einer rechtsfähigen Personengesellschaft (Beispiel: oHG) der sie beschäftigenden Gesellschaft sind, sind nicht mehr zu dokumentieren.

Diese Änderungen sind im Sinne einer Reduzierung des bisher erforderlichen Verwaltungsaufwandes grundsätzlich zu begrüßen, dies unbeschadet etwaiger Folgeprobleme (etwa aufgrund unscharfer Begriffsbestimmungen). (MJ)