Seit 1. Januar 2015 gilt der Mindestlohn

Durch das Inkrafttreten des Mindestlohngesetzes zum 1. Januar 2015 kommen insbesondere auf Arbeitgeber einschneidende Neuerungen zu.

Grundsätzlich gilt, dass ab diesem Tag kein Arbeitnehmer ein geringeres Bruttoentgelt als 8,50 € pro Stunde erhalten darf. Vereinbarungen über eine Beschränkung dieses Anspruchs, einen Verzicht oder schlicht ein geringeres Stundenentgelt sind von diesem Zeitpunkt an unwirksam. Ansprüche auf Zahlung des Mindestlohnes werden ebenso nicht von arbeitsvertraglichen oder tariflichen Ausschlussklauseln erfasst und unterliegen auch nicht der Verwirkung. Lediglich in gerichtlichen Vergleichen ist unter bestimmten Voraussetzungen ein Anspruchsverzicht möglich.

Für einen Übergangszeitraum (bis 31. Dezember 2017) darf allerdings auf Basis von allgemeinverbindlichen Tarifverträgen noch ein Entgelt unterhalb des Mindestlohnes gezahlt werden. Dies gilt auch für Rechtsverordnungen, die auf Grundlage des Arbeitnehmerentsendegesetzes oder des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes erlassen wurden. Ebenso dürfen Zeitungszusteller bis Ende 2017 noch ein geringeres Entgelt als den Mindestlohn erhalten – bis 31. Dezember 2017 müssen dann aber auch die Entgelte der vorgenannten Personengruppen auf das gesetzlich vorgeschriebene Niveau angehoben worden sein.

Dauerhaft von der Mindestlohnpflicht ausgenommen sind lediglich Beschäftigte, die ein hochschul-oder schulrechtliches Pflichtpraktikum, ein freiwilliges Praktikum mit einer Dauer von bis zu drei Monaten oder eine bestimmte Einstiegsqualifizierung nach Maßgabe des Sozialgesetzbuches absolvieren. Ausnahmen gelten auch für Beschäftigte, die im Rahmen von bestimmten Berufsausbildungsvorbereitungsmaßnahmen tätig sind, für „klassische“ Auszubildende, für ehrenamtlich Tätige sowie – für eine Dauer von sechs Monaten – für Personen, die unmittelbar vor Beschäftigungsaufnahme länger als ein Jahr arbeitslos waren. Auch bei diesen Personengruppen liegt jedoch, wie so oft, der Teufel häufig im Detail, so dass es sich empfiehlt, in jedem Einzelfall sorgfältig zu prüfen, ob etwa der betreffende „Praktikant“ tatsächlich einen der obenstehenden Ausnahmetatbestände erfüllt.

Eine weitere Herausforderung wird in vielen Fällen die tatsächliche Berechnung des mindestlohnrelevanten Entgelts darstellen. So ist z.B. noch ungeklärt, ob und inwieweit Sachleistungen (Dienstfahrzeug!) in die Lohnberechnung einbezogen werden dürfen und sich Überstundenausgleichsklauseln beim Mindestlohn relevant auf das Stundenentgelt auswirken. Auch hier wird in vielen Fällen eine Überprüfung bestehender arbeitsvertraglicher Vereinbarungen dringend anzuraten sein.

Erhebliche Haftungsrisiken birgt zudem die im Mindestlohngesetz ebenfalls geregelte sog. „Bürgenhaftung“. Hiernach haftet ein Unternehmen, das einen Subunternehmer mit der Erbringung von Werk- oder Dienstleistungen beauftragt, den Arbeitnehmern dieses Subunternehmers direkt und ohne „Ausweichmöglichkeit“ dafür, dass der Arbeitnehmer von dem Subunternehmer den Mindestlohn erhält; umfasst von dieser Haftung des Auftraggebers sind auch alle Arbeitnehmer von vom Subunternehmer beauftragten weiteren Nachunternehmern. Möglichkeiten, dieser Haftung zu entgehen oder den betreffenden Arbeitnehmer zunächst an seinen eigenen Arbeitgeber zu verweisen, sieht das Gesetz bewusst nicht vor. Dies gilt auch dann, wenn das Unternehmen alles getan hat, um sicherzustellen, dass sein Subunternehmer (und ggf. von diesem beauftragte weitere Nachunternehmen) die Erfordernisse des Mindestlohngesetzes einhalten. Im Ergebnis kann daher nur angeraten werden, bei der Auftragsvergabe an Subunternehmer besondere Sorgfalt walten zu lassen und im Zweifel von einer Beauftragung von nicht vollkommen vertrauenerweckenden Subunternehmern von vornherein Abstand zu nehmen. Auch bestehende Auftragsverhältnisse sollten zügig einer Überprüfung unterzogen und gegebenenfalls anpasst oder gekündigt werden.

Insgesamt ist festzustellen, dass das Mindestlohngesetz – neben diesen Herausforderungen für die Arbeitgeberseite – nicht zuletzt auch aufgrund seiner Entstehungsgeschichte an zahlreichen Stellen Unklarheiten aufweist, die bis zu deren gerichtlicher Klärung erhebliche Rechtsunsicherheit mit sich bringen werden. (MJ)