Streit um (Weiter)geltung der HOAI-Preisregelung – nunmehr erneute EuGH-Entscheidung gesucht

Mit der „Paukenschlagentscheidung“ des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) im Juli 2019 hatte dieser die zwingenden Preisregelungen der HOAI für unvereinbar mit EU-Recht erklärt.

 

Ausgehend hiervon wurde angenommen, dass diese  Judikatur des EuGH unmittelbar für alle deutschen staatlichen Institutionen wie auch insbesondere für die Gerichte Geltung haben sollte; in Folge dessen hätten die Gerichte bei ihren Entscheidungen die zwingenden Mindest- und Höchstsätze nicht mehr berücksichtigen und anwenden dürfen.

 

Dies wurde indessen nicht von allen Gerichten so gesehen, wie sich auch hierüber insgesamt in der Fachwelt eine lebhafte Diskussion entwickelt hat. Nach einer von einer starken Mindermeinung vertretenen Auffassung sollen die Preisregelungen der HOAI unbeschadet ihrer Unvereinbarkeit mit EU-Recht jedenfalls weiterhin bei Verträgen zwischen privaten, also nichtstaatlichen Parteien, Geltung haben, und die Gerichte dann die HOAI-Mindest- und Höchstsätze auch anwenden können und müssen. Diesem Ansatz ist z.B. nun auch das Kammergericht Berlin in einem jüngsten Urteil gefolgt; hingegen vertritt das Oberlandesgericht Celle die Auffassung, dass das EuGH-Urteil die deutschen Gerichte durchschlagend bindet, dies dann eben mit der Folge der Nichtanwendbarkeit der Mindest- und Höchstsätze in allen Fällen.

 

Der Bundesgerichtshof (BGH) als letzte Instanz hat hierauf hin in einem weiteren Verfahren diese offene Rechtsfrage dem EuGH vorgelegt, um dies abschließend zu klären; die Entscheidung des EuGH und dann nachfolgend die Grundsatzentscheidung des BGH bleiben entsprechend abzuwarten. GB