Trotz Eigenbedarfs: Vermieterkündigung ist unwirksam

Der Bundesgerichtshof hat in letzter Zeit die vormals doch recht strengen Anforderungen an die Begründung einer Eigenbedarfskündigung gemindert. Grundsätzlich gilt dabei, dass der Vermieter im Kündigungsschreiben den Kündigungsgrund so bezeichnen muss, dass der Mieter diesen mit den ihm gegebenen Informationsquellen auf ihre Rechtmäßigkeit prüfen kann. Bei einer Kündigung wegen Eigenbedarfs ist daher grundsätzlich die Angabe der Personen, für die die Wohnung benötigt wird, und die Darlegung des Interesses, das die genannten Personen an der Erlangung der Wohnung haben, ausreichend.

Nichtsdestotrotz hat die Instanzrechtsprechung diverse weitere Angriffsmittel für den Mieter herausgearbeitet, die eine Eigenbedarfskündigung im Einzelfall trotz Einhaltung dieser Anforderungen doch noch zu Fall bringen können. Letztlich bedarf es hierdurch immer einer Einzelfallprüfung, ob eine Eigenbedarfskündigung wirksam ist. Einen solchen Fall entschied kürzlich das Landgericht (LG) Lüneburg.

Der Vermieter schloss mit dem später wegen Eigenbedarfs gekündigten Mieter Ende August 2008 mit Beginn zum 1. November 2008 einen Mietvertrag. Mit Schreiben vom 30. Mai 2010 kündigte der Vermieter das Mietverhältnis wegen Eigenbedarfes. Diese Kündigung begründete er damit, dass er die Wohnung für seinen ältesten Sohn benötige, der zum Zeitpunkt der Kündigung ca. 19 Jahre alt war.

Sowohl das Amtsgericht und sodann auch das im Rahmen der Berufung angerufene LG Lüneburg wiesen die hierauf erfolgte Klage des Vermieters auf Räumung ab. Zur Begründung führten sie aus, dass eine Eigenbedarfskündigung nicht auf einen Bedarf gestützt werden könne, der bereits bei Abschluss des Mietvertrags vorhersehbar gewesen sei. Dies solle zumindest dann gelten, wenn die Kündigung vor Ablauf von fünf Jahren nach Vertragsschluss ausgesprochen werde. Der Vermieter hätte vorausschauend planen und einen etwaigen Eigenbedarf zugunsten seines Sohnes in Erwägung ziehen müssen.

In einem Fall wie dem hier vorliegenden sieht das Gesetz auch nach der Mietrechtsreform eine Lösungsmöglichkeit vor; sollte tatsächlich eine Eigenbedarfssituation vorhersehbar sein, können Mietverhältnisse entsprechend befristet werden. Dies bedarf allerdings auch einer diesbezüglichen ausdrücklichen Information an den Mieter bzw. am besten einer Vereinbarung im Mietvertrag. (SB)