Übergabe eines Kündigungsschreibens an den Ehegatten genügt

Um das Arbeitsverhältnis beenden zu können, muss eine Kündigungserklärung dem betroffenen Arbeitnehmer zugehen, d.h. „derart in seinen Verfügungsbereich gelangen, dass bei üblichem Verlauf der Dinge eine Kenntnisnahme möglich“ ist. Statt in den Verfügungsbereich des Arbeitnehmers kann die Kündigung hierbei auch in den Verfügungsbereich eines „empfangsberechtigten Dritten“ gelangen – auch hierdurch geht sie rechtlich gesehen dem Arbeitnehmer zu.

Das Bundesarbeitsgerichts (BAG) hatte nunmehr einen Fall zu entscheiden, in dem der Arbeitgeber die Kündigung dem Ehegatten einer Arbeitnehmerin an dessen Arbeitsplatz aushändigen ließ. Dieser ließ das Schreiben zunächst liegen und übergab es seiner Ehefrau erst am folgenden Tag. Streitig war, ob die Kündigung der Arbeitnehmerin hier bereits am Tage der Aushändigung an die Ehefrau zugegangen ist, oder erst in dem Moment, in dem ihr das Schreiben von ihrem Ehegatten übergeben wurde.

Das BAG entschied hierzu, dass der Zugang bereits am Tag der Zustellung an den Ehegatten erfolgt sei. Zwar habe diese selbst noch nicht den Zugang des Schreibens zur Folge gehabt. Nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge sei aber damit zu rechnen gewesen, dass das Schreiben am Abend desselben Tages an die Arbeitnehmerin weitergereicht werden würde, so dass dieser Zeitpunkt auch maßgeblich für den Zugang sei. Die Tatsache, dass die Übergabe tatsächlich erst am nächsten Abend erfolgte, spielte dagegen keine Rolle. (MJ)