Umsatzsteuer bei nicht erbrachten Leistungen

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat jüngst entschieden, dass ein Unternehmer das Entgelt für eine Leistung, welche er nicht erbracht hat, auch dann zu versteuern hat, wenn er die Leistung überhaupt nicht erbracht hat, gleichzeitig das Entgelt aber behalten darf.

Im Streitfall ging es um eine vertragliche Konstellation, bei der der Kunde eine Leistung des Unternehmers fest gebucht hatte, ohne jedoch von dem Vertrag wieder zurücktreten zu können. Der Kunde hatte das Entgelt im Voraus zu entrichten und sah sich später außerstande, die Leistung des Unternehmers auch in Anspruch zu nehmen. Gleichzeitig hatte der Kunde durch die zulässige vertragliche Gestaltung auch keinen Anspruch auf Rückzahlung des bereits geleisteten Entgelts.

Der BFH führte hierzu aus, dass der Steueranspruch durch die Nichterbringung der Leistung nicht rückwirkend entfallen sei. Die seitens des Unternehmers durchgeführte berichtigte Umsatzsteuervoranmeldung war somit unzulässig. Eine Berichtigung kann nach Ansicht des BFH erst dann durchgeführt werden, wenn der Unternehmer das Entgelt an seinen Kunden wieder zurückgezahlt hat. (EO)