Umsatzsteuerpflichtige Leistungen der öffentlichen Hand

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat jüngst darüber entschieden, inwieweit Leistungen der öffentlichen Hand der Umsatzsteuerpflicht unterliegen.

Im zu entscheidenden Streitfall ging es um das Begehren einer Gemeinde, die für die Errichtung einer Sporthalle den Vorsteuerabzug geltend machen wollte. Diese Halle wurde einerseits für den Schulsport, andererseits aber auch gegen Entgelt an Privatpersonen oder andere Gemeinden vermietet.

Der BFH kam nun zu dem Schluss, dass der klagenden Gemeinde der Vorsteuerabzug zumindest anteilig zu gewähren sei, da die Errichtung der Sporthalle eben auch zumindest anteilig der Umsatzsteuerpflicht unterlag. Seinen Urteilspruch begründete der BFH damit, dass Leistungen der öffentlichen Hand zumindest dann umsatzsteuerpflichtig sind, wenn es Leistungen betrifft, welche auch von privaten Dritten erbracht werden können. Wenn ein Privater die Sporthalle errichtet und sie nachfolgend an Private vermietet hätte, wäre die Errichtung der Sporthalle in jedem Fall eine umsatzsteuerpflichtige Leistung gewesen.

Das Urteil fügt sich in die aktuelle Rechtsprechung des BFH ein, wonach beispielsweise auch die Vermietung von PKW-Stellplätzen durch eine Gemeinde als umsatzsteuerpflichtiger Vorgang klassifiziert worden ist.

Im Ergebnis führt dieses Urteil zugleich zu einer erheblichen Ausweitung der umsatzsteuerlich relevanten Tätigkeiten der öffentlichen Hand mit der für die Privatwirtschaft positiven Folge, dass damit die zugunsten der öffentlichen Hand durch eine umsatzsteuerbefreite Tätigkeit bestehende Wettbewerbsverzerrung verringert wird. (EO)