Update II: Aktuelle Maßnahmen der Politik zur Bekämpfung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie

Im Nachgang zu unserem Update I (siehe unsere KanzleiNews Juni 2020) hat sich erneut vieles an weiteren Maßnahmen in Bundes- und Landespolitik getan. Zugleich konnten erste Erfahrungen gesammelt werden. Aktuell ergibt sich damit hinsichtlich der bisherigen und aktuellen Maßnahmen wie auch der gesammelten Erfahrungen Nachfolgendes.

 

• Die Corona Überbrückungshilfe war ursprünglich abschließend für die Monate Juni, Juli und August 2020 gedacht. Nunmehr wurde die Überbrückungshilfe jedoch verlängert („Überbrückungshilfe II“), dies gleichzeitig bei geänderten Konditionen. Durch diese weitere Überbrückungshilfe II werden jetzt auch die Monate September bis Dezember 2020 gefördert. Wichtig ist dabei, dass aufgrund des Umstandes, dass die Überbrückungshilfe I bis zum 30. September 2020 beantragt werden konnte, eine Beantragung der Überbrückungshilfe II erst seit dem 1. Oktober 2020 möglich ist.

 

Die bisherige Deckelung für kleinere und mittlere Unternehmen von 9.000 € bei bis zu fünf Arbeitnehmern und 15.000 € bei bis zu zehn Arbeitnehmern entfällt ersatzlos. Es verbleibt aber eine Deckelung für alle Unternehmen bei 50.000 € pro Monat, also insgesamt bei 200.000 €.

 

Die Antragsberechtigung setzt voraus, dass in zwei aufeinanderfolgenden Monaten im Zeitraum April bis August 2020 ein Umsatzrückgang von mindestens 50 % zu verzeichnen war, dies im Vergleich zu den jeweiligen Vorjahresmonaten. Alternativ ist ein Antrag auch bei einem durchgehenden Umsatzeinbruch in Höhe von mindestens 30 % im Durchschnitt in den Monaten April bis August 2020, auch dies im Vergleich zum Vorjahr, zulässig.

 

An dem System der Fördersätze wird festgehalten; allerdings werden diese erhöht. Sofern mehr als 70 % Umsatzeinbruch zu verzeichnen ist, werden 90 % der Fixkosten erstattet; bei einem Umsatzrückgang zwischen 50 und 70 % reduziert sich der Erstattungsanspruch auf 60 % der Fixkosten, und bei einem Umsatzrückgang von mehr als 30 % auf 40 % der Fixkosten.

 

Die Definition der Fixkosten hat sich nicht geändert; es fallen also unverändert alle fortlaufenden Betriebskosten darunter. Auch weiterhin gilt dabei, dass bezüglich der Personalaufwendungen nur Kosten angesetzt werden dürfen, die nicht vom Kurzarbeitergeld erfasst sind. Allerdings wurde hier die Pauschale der verbleibenden Kosten (also der Kosten, die nicht vom Kurzarbeitergeld abgedeckt werden) auf 20 % verdoppelt.

 

Der Nachweis ist vorrangig durch steuerliche Unterlagen, insbesondere Vorlage der entsprechenden Umsatzsteuervoranmeldungen, zu erbringen. Auch wie bisher muss der Antrag über einen sogenannten prüfenden Dritten (also Steuerberater, Wirtschaftsprüfer oder Rechtsanwalt) erfolgen.

 

Erste Erfahrungen haben ergeben, dass unbeschadet der zwingenden Einschaltung dieser „prüfenden Dritten“ seitens der auszahlenden Institutionen eine sehr gründliche Prüfung mit teilweise in Kleinstbereiche hineinreichenden Rückfragen erfolgt, wodurch es zudem auch noch zu erheblich verlängerten Bearbeitungszeiten kommt.

 

Dieser prüfende Dritte hat nach Ablauf des Förderzeitraums binnen eines Jahres eine Schlussabrechnung zu erstellen. Hier sind die Umsatzeinbrüche wie auch die Fixkosten zu überprüfen und nachzuweisen.

 

– Sofern sich aus der Schlussabrechnung ergibt, dass ein Unternehmen eine zu hohe Förderung erhalten hat, muss es den Differenzbetrag erstatten.

– Allerdings gilt dies auch umgekehrt zugunsten der Unternehmen: Ergibt sich bei der Schlussabrechnung, dass ein Unternehmen mehr hätte erhalten können, so wird dies auf Antrag auch nachträglich bewilligt und ausgezahlt.

 

• Die Insolvenzantragspflicht für den Antragsgrund der Überschuldung ist nunmehr bis zum 31. Dezember 2020 ausgesetzt. Zahlungsunfähige Unternehmen müssen seit dem 1. Oktober 2020 Insolvenz beantragen. (EO)