Update V: Maßnahmen der Politik zur Bekämpfung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie

Auch nach unserem Update IV (siehe die Sonderausgabe zur Coronakrise vom März 2021) bestimmt die Pandemie unverändert das Wirtschaftsleben.

 

Im steuerlichen Bereich gilt weiterhin die zugunsten insbesondere der Wirtschaft gewährte Erleichterung der bis Ende August 2021verlängerten Frist zur Einreichung von Steuererklärungen für den Veranlagungszeitraum 2019, wenn – wie es bei Unternehmen die Regel ist – die Steuererklärung über einen Steuerberater erfolgt.

 

Ferner wurde nun der Zeitraum der zinslosen Steuerstundungen bis zum 30. September 2021 verlängert. Zu beachten ist dabei, dass dafür nach wie vor ein Antrag an das Finanzamt erforderlich ist.

 

Zum aktuellen Stand der Wirtschaftshilfen gilt Folgendes.

 

Die Überbrückungshilfe III ist noch einmal überarbeitet und vereinfacht worden.

 

  • Konkret wurden die Fördervolumen und Abschlagszahlungen erhöht.

 

Die maximale aufsummierte Förderhöhe beträgt nunmehr 12 Mio. €, wobei weiterhin monatlich max. 1,5 Mio. € ausgezahlt werden.

 

Die zulässige Höhe von Abschlagszahlungen auf die Überbrückungshilfe III wurde auf einen Betrag i.H.v. von bis zu 800.000 € erweitert.

 

  • Unternehmen, die besonders schwer durch einen langen Zeitraum der Schließung betroffen sind, d.h. konkret im Förderzeitraum in mindestens drei Monaten einen Umsatzeinbruch von mehr als 50 % erlitten haben, können einen einmaligen Eigenkapitalzuschuss erhalten.
  • Die Überbrückungshilfe III kann nun auch für die Monate November und Dezember 2020 beantragt werden, dies allerdings nur dann, wenn der Antragsteller von der November- bzw. Dezemberhilfe noch keinen Gebrauch gemacht hat.
  • Zudem ergibt sich nach jüngsten Verlautbarungen des Bundeswirtschaftsministers, dass die Maßnahmen der Überbrückungshilfe III wohl bis zum Jahresende verlängert werden.
  • Daneben gibt es teilweise von einzelnen Bundesländern angebotene Maßnahmen, die vom Bund gewährte Überbrückungshilfe aufzustocken; so stockt etwa das Land Berlin die Neustarthilfe um 25 % auf.

 

Betreffend die Antragsfristen gilt unverändert, dass Mittel bezüglich des Zeitraums November 2020 bis Juni 2021 bei gleichzeitigem Umsatzrückgang von mindestens 30 % wie auch bezüglich der Neustarthilfe für Soloselbstständige, Personengesellschaften und kleine Kapitalgesellschaften für die Zeiträume Januar bis Juni 2021, bis zum 31. August 2021 beantragt werden können.

 

Hinsichtlich sonstiger Corona-Hilfsmaßnahmen gilt Folgendes (einschließlich relevanter Fristen).

 

  • Mittel aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds (maßgeblich Garantien des Bundes), dem KfW- Schnellkredit mit bis zu 1,8 Million € und 100-prozentiger Haftungsfreistellung, dem KfW-Sonderprogramm für Kredite, der KfW-Bürgschaft für bis zu 90 % des Kreditrisikos, und der Grundsicherung, sind bis zum 31. Dezember 2021 beantragbar.
  • Bis zum 30. Juni 2021 können noch Änderungen bezüglich bereits eingereichter Anträge auf November- und Dezemberhilfe beantragt werden.
  • Ebenfalls bis zum 30. Juni 2021 können Anträge betreffend die Warenkreditversicherung und Exportkreditgarantien des Bundes wie auch bezüglich der vollständigen Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge im Rahmen des Kurzarbeitergeldes gestellt werden.
  • Neu aufgelegt ist ein Härtefallprogramm des Bundes und der Länder in einem Gesamtvolumen von 1,5 Milliarden €, welches sich an Unternehmen richtet, die von den vorgenannten Programmen nicht profitieren können; Förderzeitraum ist der 1. März 2020 bis zum 30. Juni 2021.

 

Betreffend schließlich die faktische Umsetzung der Hilfsprogramme ist festzustellen, dass bei der November- und Dezemberhilfe jeweils über 300.000 Hilfsanträge bewilligt und auch jeweils 5,5 Milliarden € ausgezahlt wurden. Die Quote der Auszahlung gemessen an den beantragten Hilfen beträgt damit rund 80 %. Diese Zahlen lassen darauf schließen, dass die meisten Anträge auch bewilligt werden und die Mittel im Wirtschaftskreislauf auch ankommen. Insgesamt haben Bund und Länder seit Beginn der Pandemie im März 2020 über 100 Milliarden € an Wirtschaftshilfen bewilligt. (EO)