Update zu aktuellen Rechtsentwicklungen

Die sich zwar abschwächende, aber wirtschaftlich andauernde und vertiefend wirkende Corona-Pandemie hat zu weiteren Rechtsänderungen und neuen Regelungen geführt; im Nachgang zu unserer diesbezüglichen Erstinformation (siehe unsere KanzleiNews März 2020) ist über die folgenden aktuellen Rechtsentwicklungen zu berichten.

 

Das Finanzgericht Münster (FG) hat in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren entschieden, dass eine von einem Finanzamt betriebene Pfändung eines Kontos, welches auch Guthaben der Corona-Soforthilfe umfasst, rechtswidrig ist; die Pfändung des Finanzamtes bezog sich dabei auf Forderungen, die vor März 2020 entstanden waren. Das FG begründete seine Entscheidung damit, dass dieser Zugriff des Finanzamtes dem Zweck der Soforthilfe, nämlich der Befriedigung von betriebsbedingten Gläubigeransprüchen, die nach dem 1. März 2020 entstanden sind, zuwiderlaufen würde.

 

Betreffend die Regelungen zur Abmilderung der steuerlichen Belastungen ist zusätzlich zur eingeführten Option einer Absenkung von Steuervorauszahlungen nunmehr auch die Möglichkeit hinzugekommen, durch einen pauschalierten Verlustrücktrag teilweise die Erstattung von bereits geleisteten Vorauszahlung für den Veranlagungszeitraum 2019 zu erwirken. Hierfür reicht ein beim zuständigen Finanzamt gestellter einfacher Antrag aus. Der pauschale Rücktrag beträgt dabei 15 % des Saldos der maßgeblichen Einkünfte, welche zur Festsetzung der Vorauszahlung für 2019 geführt haben. Dem Steuerpflichtigen bleibt es zugleich unbenommen, einen tatsächlich höheren Verlust geltend zu machen; dieser muss dann aber nachgewiesen werden.

 

Die Finanzämter werden bundesweit einheitlich bei nicht fristgerecht abgegebenen Steuererklärungen bis auf weiteres keine Verspätungszuschläge festsetzen. Weiterhin soll bei einer Fristversäumnis auch dann die Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand gewährt werden, wenn das Fristversäumnis auf coronabedingten Umständen beruht.

 

Arbeitgebern ist es möglich, ihren Mitarbeitern im Veranlagungszeitraum 2020 sozialversicherungsfrei Sonderzahlungen in Höhe von bis zu 1.500 € zu gewähren. Hierbei kann dieser Betrag ausgezahlt oder als Sachleistung gewährt werden. Diese Leistungen müssen zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn getätigt werden und sind in der Lohnbuchhaltung zu erfassen.

 

Zudem wurden weitere gesetzgeberische Maßnahmen verabschiedet.

 

– So gibt es nun ein Coronarsteuerhilfegesetz. Danach werden u.a. der normale Umsatzsteuersatz von 19 auf 16 % und der ermäßigte Satz von 7 auf 5 % für den Zeitraum 1. Juli bis 31. Dezember 2020 abgesenkt. Hierbei ist zu beachten, dass dieses nur für Leistungen in diesem Zeitraum gilt; bei vor Juli erbrachten Leistungen, die aber erst in diesem Monat zur Abrechnung kommen, gilt der bisherige Steuersatz. Die jeweilige Buchhaltung ist entsprechend auf diese Anforderungen einzurichten.

 

– Zuschüsse zum Kurzarbeitergeld, welche bis zu 80 % des Unterschiedsbetrages zwischen den tatsächlich gezahlten und dem Sollentgelt betragen, werden steuerfrei gestellt.

 

– Steuerliche Rückwirkungszeiträume sind grundsätzlich von 8 auf 12 Monate verlängert worden. Hierdurch soll ein zeitlicher Gleichlauf mit der Änderung des Rückwirkungszeitraums des Umwandlungsgesetzes wiederhergestellt werden. EO