Verlängerung der Verjährungsfrist gem. VOB/B nur bei schriftlicher Mängelanzeige

Eine den Auftraggeber im Verhältnis zum BGB-Werkvertragsrecht besserstellende Regelung ist die Bestimmung des § 13 Abs. 5 Nr. 1 VOB/B bezüglich der Hemmung der Mängelhaftungsfrist. Danach hemmt die (erstmalige) schriftliche Aufforderung zur Beseitigung eines Mangels den Ablauf der diesbezüglichen Mängelhaftungsfrist für zwei Jahre unbeschadet einer ggfs. zwischenzeitlich ablaufenden allgemeinen Verjährungsfrist; anders als im BGB-Werkvertragsrecht bedarf es dabei zur Hemmung des Ablaufes der Gewährleistungsfrist keiner gerichtlichen Geltendmachung.

Streitig war nun, ob für diese schriftliche Geltendmachung auch eine Beseitigungsaufforderung durch ein E-Mail-Schreiben ausreicht.

Hierzu hat das Oberlandesgericht Frankfurt a. M. entschieden, dass die Schriftform einzuhalten ist, also der Auftraggeber die Aufforderung zur Mängelbeseitigung eigenhändig durch Namensunterschrift oder, falls elektronisch erfolgt, mit elektronischer Signatur zu versehen hat. Die hier vorliegende, lediglich per E-Mail erfolgte Aufforderung ließ das Gericht mangels eben Wahrung der Schriftform nicht gelten und befand die Ansprüche des Auftraggebers entsprechend als verjährt.

Für den Auftraggeber gilt damit, dass er – unbeschadet einer noch ausstehenden höchstrichterlichen Entscheidung durch den Bundesgerichtshof – bei einer Aufforderung zur Mängelbeseitigung immer vorsorglich die Schriftform wahren sollte. (GB)