Weitreichende Geltung des UN-Kaufrechts

Das UN-Kaufrecht (offiziell United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods, nachfolgend „CISG“) hat inzwischen mit 78 Mitgliedstaaten – darunter große Handelsstaaten wie die USA, die VR China und Russland – im internationalen Kaufvertragsrecht erhebliche Bedeutung erlangt. Für die EU gilt dabei, dass alle Länder mit Ausnahme von Großbritannien, Irland, Portugal und Malta dem Abkommen beigetreten sind.

Unbeschadet dieser Reichweite des CISG ist Vertragspartnern eines grenzüberschreitenden und damit internationalen Kaufgeschäftes häufig nicht bekannt bzw. bewusst, dass für den jeweiligen Kaufvertrag ggfs. das CISG Geltung hat; zudem wird auch gelegentlich übersehen, dass das CISG im Falle seiner Geltung Vorrang gegenüber dem jeweiligen anwendbaren nationalen Kaufrecht hat.

Das CISG gilt dabei für internationale Kaufverträge, deren Vertragspartner ihren Sitz in verschiedenen Staaten haben und entweder diese Staaten beide Vertragspartner des CISG sind oder aber jedenfalls das Recht eines Vertragsstaates Anwendung findet. Keine Geltung hat das CISG gegenüber Privatkäufern bzw. betreffend einiger weniger spezieller Produkte (u.a. Schiffe und Strom), bei Versteigerungen und Zwangsverwertungen, sowie – insbesondere – bei vertraglich ausdrücklich vereinbartem Ausschluss.

Für einen solchen – immer auch hinsichtlich Vor- und Nachteilen sorgfältig abzuwägenden – Ausschluss reicht es dabei nicht aus, lediglich z.B. die Geltung „deutschen Rechts“ zu vereinbaren, da das CISG Bestandteil des nationalen Rechts ist; erforderlich ist vielmehr ein ausdrücklicher Ausschluss der Geltung des CISG im Rahmen des vereinbarten (hier: deutschen) Rechts. (GB)