Wichtige Änderung im Befristungsrecht: „Zu-vor-Beschäftigungsverbot“ eingeschränkt

Arbeitgeber, die mit Arbeitnehmern sachgrundlos befristete Arbeitsverhältnisse eingehen wollten, standen bislang häufig vor dem unlösbaren Problem, dass nach § 14 Abs. 2 TzBfG eine solche Befristung unzulässig und damit unwirksam war, sofern mit dem betreffenden Arbeitnehmer jemals zuvor bereits ein Arbeitsverhältnis bestanden hatte. Rechtsfolge war nämlich, dass ein solcher vermeintlich befristeter Vertrag als unbefristet abgeschlossen galt. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat dieser für den Arbeitgeber höchst ungünstigen Spruchpraxis der Instanzgerichte nunmehr einen Riegel vorgeschoben.

In einer aktuellen Entscheidung des BAG aus April 2011 wurde entschieden, dass eine solche befristungsschädliche „Zuvor-Beschäftigung“ nur dann vorliegt, wenn der Arbeitnehmer innerhalb eines Drei-Jahres-Zeitraumes vor seiner erneuten befristeten Einstellung in einem Arbeitsverhältnis zum Arbeitgeber gestanden hat.

Bei Arbeitsverhältnissen, die vor mehr als drei Jahren bestanden haben, steht daher nunmehr (erfreulicherweise) einer sachgrundlosen Befristung nichts mehr entgegen. (MJ)