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Wegfall der Geschäftsgrundlage
Der Bundesfinanzhof (BFH) hatte über die Frage zu entscheiden, inwieweit bei einem nachträglichen Wegfall von tatbestandlicher Voraussetzung für eine Steuerfestsetzung…
Weiterhin: Vorsicht bei der Formulierung von Rückzahlungsklauseln in Fortbildungsvereinbarungen!
Ein Dauerbrenner in der arbeitsrechtlichen Beratungspraxis ist die Gestaltung von Fortbildungsvereinbarungen mit Rückzahlungsklauseln, d. h. von Vereinbarungen, nach denen ein…
Kein Vorabverzicht auf Arbeitszeugnis
Vor der Beendigung des Arbeitsverhältnisses kann der Arbeitnehmer nicht wirksam auf seinen Anspruch auf Erteilung eines qualifizierten Arbeitszeugnisses verzichten. Dies…
Herbeiführung der Abnahme durch Fristsetzung
Eine nicht seltene Herausforderung für den Bauunternehmer ist es, nach dem Abschluss eines Bauvorhabens von seinem Auftraggeber die Abnahme zu…
Erhöhte Hürden: Strenge Anforderungen an den Erlaubnistatbestand „berechtigte Interessen“
Seit Inkrafttreten der europäischen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) stehen insbesondere Unternehmen vor der Herausforderung, von ihnen durchgeführte Datenverarbeitungsvorgänge hinsichtlich personenbezogener Daten Dritter…