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Weitgehende Abschaffung des Solidaritätszuschlages

Der Gesetzgeber hat jüngst weitreichende Änderungen betreffend den Solidaritätszuschlag verabschiedet. Demnach wird die Einkommensfreigrenze für die Erhebung des Solidaritätszuschlages von…

Einschränkung der Gewährungsmöglichkeit steuerfreier Sachbezüge an Mitarbeiter

Bisher konnten Arbeitgeber ihren Mitarbeitern lohnsteuer- (und sozialversicherungs-)freie Sachbezüge im Wert von bis zu 44 € pro Monat gewähren. Nunmehr…

Aktionärsrechterichtlinie (ARUG II) wird umgesetzt

Der Deutsche Bundestag hat jüngst das Gesetz zur Umsetzung der (europarechtlichen) Aktionärsrechterichtlinie verabschiedet. Dies führt zu einer Reihe von Änderungen…

Arbeitsgericht Berlin: Beschimpfung als „Ostdeutscher“ kein Verstoß gegen AGG

Das Arbeitsgericht Berlin (ArbG) hat sich in einer aktuellen Entscheidung den in der Rechtsprechung bereits seit längerem vorherrschenden Tendenzen angeschlossen,…

BAG: Kein Entstehen von Urlaubsansprüchen während der Freistellungsphase bei Altersteilzeit im Blockmodell

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in einer jüngeren Entscheidung in einer seit geraumer Zeit umstrittenen Frage Rechtssicherheit geschaffen. Zu klären war,…

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