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Förmliche Abnahme bei Nichtunterzeichnung des Protokolls bei VOB/B-Vertrag
Üblicherweise ausgehend vom Auftraggeber eines Bauvorhabens wird regelmäßig die förmliche Abnahme des Bauvorhabens vereinbart, geregelt bei VOB/B-Verträgen in § 12…
BAG: Urlaubsabgeltungsanspruch vererbbar
Nach einer neueren Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG), in dem dieses zugleich seine bisherige Rechtsprechung änderte, wurde entschieden, dass der Anspruch…
Das öffentliche Verfahrensverzeichnis
Häufig unbekannt ist eine Regelung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG), wonach „nicht öffentliche Stellen“ (gemeint sind Unternehmen und Unternehmer), die personenbezogene Daten…
Neuerungen hinsichtlich der Gewinnrealisierung bei Abschlagszahlungen
Anfang des Jahres (s. Mandanteninformation Januar 2016) hatten wir über ein Urteil des Bundesfinanzhofes (BFH) berichtet, wonach der Gewinn eines…
BAG: Altersdiskriminierende Kündigung im Kleinbetrieb unwirksam
Grundsätzlich steht dem Arbeitgeber in einem Kleinbetrieb, in dem das Kündigungsschutzgesetz nicht anwendbar ist, ein weiter Spielraum bezüglich des Ausspruches…