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Schenkung von Grundstücken bei gleichzeitigem Vorbehalt eines Wohnrechts
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einem jüngeren Urteil zur Frage des steuerlichen Grundstückswertes Stellung genommen, wenn der Schenker des Grundstücks…
BAG: Altershöchstgrenze in betrieblichen Altersversorgungen kann AGG-widrig sein
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat eine in einer betrieblichen Versorgungsordnung über die Teilnahme an einer betrieblichen Altersversorgung enthaltene Regelung für unwirksam…
Vereinbarungsmöglichkeit und Geltung der VOB/B in Bauverträgen
Vielfach stellt sich insbesondere für Bauunternehmer die Frage, ob und inwieweit dieser von ihm eingebrachte VOB/B wirksam mit seinem Auftraggeber…
Landgericht Köln stellt Pixelio-Nutzer vor unlösbares Problem
Im Nachgang zu unserem Artikel über die Gefahren der Nutzung von „Stock-Foto“-Portalen (siehe unsere Mandanteninformation Januar 2014) hat das Landgericht…
Berliner Zweckentfremdungsverbotsgesetz sowie dazugehörige Verordnung in Kraft
Nach Inkraftreten des Gesetzes über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum (Zweckentfremdungsverbotsgesetz) Ende 2013 wurde nunmehr auch die dieses Gesetz…