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Beweisverwertungsverbot bei erlaubter Privatnutzung eines Diensthandys
In Arbeitsverträgen finden sich häufig Regelungen, nach denen an den Arbeitnehmer geleistete Sonderzahlungen wie beispielsweise Weihnachts- oder Urlaubsgeld unter einen…
Unwirksamkeit eines arbeitsvertraglichen Freiwilligkeitsvorbehalts für Sonderzahlungen
In Arbeitsverträgen finden sich häufig Regelungen, nach denen an den Arbeitnehmer geleistete Sonderzahlungen wie beispielsweise Weihnachts- oder Urlaubsgeld unter einen…
Obacht bei Vertragsabschlüssen mit Verbrauchern auf Baustelle ohne Widerrufsbelehrung – EuGH bestätigt Entgeltentfall bei Widerruf
Geübte und auch eigentlich sinnvolle Praxis im Baubereich ist, dass der Vertrag über die gewünschten einzelnen Bauleistungen mit dem Auftragnehmer…
Modernisierung des Personengesellschaftsrechts durch das MoPeG
Zum 1. Januar 2024 tritt das „MoPeG“, d.h. das „Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts“, in Kraft. Dabei werden die durch…
Steuerpflichtige Gewinne bei Veräußerung von Kryptowährungen
Bislang war streitig, ob Veräußerungsgewinne bei Kryptowährungen als private Veräußerungsgeschäfte im Sinne des § 23 des Einkommensteuergesetzes (EStG) zu versteuern…