ccodelaxadmin
The articles are taken from our regularly published client newsletter.
Erbschaftssteuer beim Berliner Testament
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat jüngst relevante erbschaftsteuerliche Fragen in Fällen eines Berliner Testamentes in Verbindung mit einem Vermächtnis geklärt. In…
AGG: (Angebliche) Altersdiskriminierung in Stellenanzeige durch Begriff „Digital Native“
Dass seit Inkrafttreten des allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) bei Stellenanzeigen genau darauf zu achten ist, dass diese nicht „geschlechterdiskriminierend“ formuliert sind,…
UN-Kaufrecht – wann vereinbart?
Nicht immer bekannt ist, dass auch „ungewollt“ UN-Kaufrecht („CISG“) zur Vereinbarung kommt. Denn da das CISG Bestandteil des nationalen Rechts…
Schönheitsreparaturen: BGH bestätigt Beweislast des Mieters für Renovierungsbedürftigkeit
Grundsätzlich ist die Durchführung von Schönheitsreparaturen während des Mietverhältnisses Sache des Vermieters. Dieser muss im Rahmen seiner Gebrauchserhaltungsverpflichtung etwaige durch…
Die E-Rechnung wird verpflichtend
Das nunmehr in Kraft getretene Wachstumschancengesetz enthält, anders als es der Name suggeriert, nicht nur (zudem eher überschaubare) Förderelemente, sondern…