Tenancy Law
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Verschärfung der Mietpreisbremse und Änderungen bei der Weiterbelastung von Modernisierungskosten zum 1. Januar 2019
Der Gesetzgeber hat zum 1. Januar 2019 nachfolgende erhebliche Änderungen mit Blick auf die sogenannte Mietpreisbremse und die Vorschriften hinsichtlich…
BGH: Schriftformheilungsklauseln sind immer unwirksam
Mietverträge, die über einen längeren Zeitraum als ein Jahr laufen sollen, sind nach den gesetzlichen Vorschriften schriftlich abzuschließen. Hierbei sind…
Unbekannte Erben eines Mieters: Antrag auf Nachlasspflegschaft erforderlich
Die Situation ist nicht selten: Der eine Wohnung allein bewohnende Mieter stirbt. Soweit gemäß den gesetzlichen Regelungen keine ihm nahestehenden…
Schönheitsreparaturen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen: Nach Ansicht des Landgerichts Berlin immer unwirksam!
Seit jeher wird die Verpflichtung zur Durchführung von Schönheitsreparaturen in Mietverträgen (insbesondere in Wohnraummietverträgen) im Rahmen Allgemeiner Geschäftsbedingungen dem Mieter…
LG Berlin: Kein Widerrufsrecht bei Mieterhöhungen
Der Gesetzgeber hat zur Umsetzung der Verbraucherrechtrichtlinie das Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen grundlegend neu gefasst. Dabei hat er insbesondere den Anwendungsbereich…