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Kraftfahrzeugsteuer
In der Vergangenheit wurden leichte Nutzfahrzeuge, so wie sie insbesondere von Handwerksbetrieben genutzt werden, in der Kraftfahrzeugsteuer wie ein Lkw…
BAG: Verspätete Anzeige einer Fortsetzungserkrankung kann außerordentliche Kündigung rechtfertigen
Im vom Bundesarbeitsgericht (BAG) entschiedenen Fall hatte der schon längere Zeit erkrankte Arbeitnehmer es trotz ausdrücklichem Hinweis des Arbeitgebers zweimal…
BAG: Arbeitsrechtliche Kündigungsfristen nicht auf Geschäftsführerdienstvertrag anwendbar
Sind in einem Geschäftsführerdienstvertrag, der nicht ausnahmsweise einen Arbeitsvertrag darstellt, keine Kündigungsfristen vereinbart, so gelten die (i.d.R. kurzen) Kündigungsfristen des…
Haftung von Kommanditisten
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einer jüngst veröffentlichten Entscheidung zu Haftungsansprüchen gegen Kommanditisten Stellung genommen. Im zu entscheidenden Fall hatte…
LAG Düsseldorf: Arbeitgeber haftet für geringeres Elterngeld wegen verspäteter Lohnzahlung
Die Höhe des Elterngeldes für einen in Elternzeit befindlichen Arbeitnehmer berechnet sich auf Grundlage der bisherigen Einkünfte. In einem vom…