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Grenzüberschreitendes Kaufvertragsgeschäft aus Sicht des Verkäufers – UN-Kaufrecht oder deutsches Kaufrecht günstiger?
Bei grenzüberschreitenden Kaufvertragsgeschäften muss regelmäßig eine Einigung über das anzuwendende Recht erfolgen. Dabei stellt sich für den in Deutschland ansässigen…
Keine Notgeschäftsführung bei der GbR
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich jüngst zu der Frage der Notgeschäftsführung bei einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) geäußert. Gesetzlich normiert…
EuGVVO-Novelle zum Januar 2015 in Kraft
Zum 10. Januar 2015 tritt eine Novelle der häufig von seiner Bedeutung her unterschätzten „Europäischen Gerichtsstands- und Vollstreckungsverordnung“ der EU,…
Zurückbehaltungsrecht bei fehlerhafter Rechnungsstellung
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Urteil Stellung zu der Frage genommen, wann einem Leistungsempfänger ein Zurückbehaltungsrecht hinsichtlich der Zahlung…
Unterbilanzhaftung auch in der Liquidation der GmbH nicht ausgeschlossen
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Urteil festgehalten, dass die Grundsätze der sogenannten Unterbilanzhaftung und wirtschaftlichen Neugründung auch auf eine…