Employment Law
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LAG Nürnberg: Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates bei Anweisung an Arbeitnehmer, die Kalenderfunktion von Outlook zu nutzen
Möchte ein Arbeitgeber seine Arbeitnehmer anweisen, die im Office-Softwarepaket enthaltene Kalenderfunktion des Programms Outlook zu verwenden, so ist dies nach…
Arbeitsgericht Hamburg: Online-Betriebsratswahl nichtig
Das Arbeitsgericht (ArbG) Hamburg hat in einer aktuellen Entscheidung festgestellt, dass die Durchführung einer Betriebsratswahl als Onlinewahl unzulässig und eine…
Gleichwertigkeit als Wirksamkeitskriterium für Versetzungsklausel
In einer aktuellen Entscheidung hat das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg (LAG) die seit geraumer Zeit vorherrschende Rechtsauffassung bestätigt, dass eine Versetzungsklausel im…
Änderungen zum Mutterschutzgesetz verabschiedet
Später als geplant hat der Bundestag Ende März 2017 das Gesetz zur Neuregelung des Mutterschutz-rechts beschlossen. Die Änderungen des Gesetzes…
AÜG: Verschärfungen für Altverträge
Eine im März 2017 intern erlassene „fachliche Weisung“ der Bundesagentur für Arbeit wird im Ergebnis zwei Verschärfungen für Altverträge im…