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Neuigkeiten zur Mietpreisbremse
Im Jahr 2015 hatte der Bundesgesetzgeber den Bundesländern die Möglichkeit gegeben, in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten die Wiedervermietungsmieten der Höhe…
Weitgehende Abschaffung des Solidaritätszuschlages
Der Gesetzgeber hat jüngst weitreichende Änderungen betreffend den Solidaritätszuschlag verabschiedet. Demnach wird die Einkommensfreigrenze für die Erhebung des Solidaritätszuschlages von…
Einschränkung der Gewährungsmöglichkeit steuerfreier Sachbezüge an Mitarbeiter
Bisher konnten Arbeitgeber ihren Mitarbeitern lohnsteuer- (und sozialversicherungs-)freie Sachbezüge im Wert von bis zu 44 € pro Monat gewähren. Nunmehr…
Aktionärsrechterichtlinie (ARUG II) wird umgesetzt
Der Deutsche Bundestag hat jüngst das Gesetz zur Umsetzung der (europarechtlichen) Aktionärsrechterichtlinie verabschiedet. Dies führt zu einer Reihe von Änderungen…
Arbeitsgericht Berlin: Beschimpfung als „Ostdeutscher“ kein Verstoß gegen AGG
Das Arbeitsgericht Berlin (ArbG) hat sich in einer aktuellen Entscheidung den in der Rechtsprechung bereits seit längerem vorherrschenden Tendenzen angeschlossen,…