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Die Artikel sind unserem regelmäßig erscheinenden Mandantenrundschreiben entnommen.
BAG: Arbeitsrechtliche Kündigungsfristen nicht auf Geschäftsführerdienstvertrag anwendbar
Sind in einem Geschäftsführerdienstvertrag, der nicht ausnahmsweise einen Arbeitsvertrag darstellt, keine Kündigungsfristen vereinbart, so gelten die (i.d.R. kurzen) Kündigungsfristen des…
Haftung von Kommanditisten
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einer jüngst veröffentlichten Entscheidung zu Haftungsansprüchen gegen Kommanditisten Stellung genommen. Im zu entscheidenden Fall hatte…
LAG Düsseldorf: Arbeitgeber haftet für geringeres Elterngeld wegen verspäteter Lohnzahlung
Die Höhe des Elterngeldes für einen in Elternzeit befindlichen Arbeitnehmer berechnet sich auf Grundlage der bisherigen Einkünfte. In einem vom…
BAG: Keine Verrechnung von Zeitkonten-Ansprüchen bei „Freistellung unter Anrechnung auf Urlaubsansprüche“ im gerichtlichen Vergleich
In gerichtlichen Kündigungsschutzverfahren schließen die Parteien häufig Vergleiche, in denen unter anderem vereinbart wird, dass der Arbeitnehmer für einen bestimmten…
Neuigkeiten zur Mietpreisbremse
Im Jahr 2015 hatte der Bundesgesetzgeber den Bundesländern die Möglichkeit gegeben, in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten die Wiedervermietungsmieten der Höhe…