Gesellschaftereinlage als Anschaffungskosten

In einem erst jüngst veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) wurde entschieden, dass nachträglich eingezahlte Gelder in die Kapitalrücklage einer GmbH zu steuerlich zu berücksichtigenden nachträglichen Anschaffungskosten beim Gesellschafter führen können.

 

In dem entschiedenen Fall ging es darum, dass sich der GmbH-Gesellschafter für die Verbindlichkeiten der GmbH persönlich verbürgt hatte. Die GmbH drohte nun in Liquiditätsschwierigkeiten zu geraten, sodass die drohende Inanspruchnahme aus der Bürgschaft für den Gesellschafter zu einer realen Gefahr wurde. Aufgrund dessen leistete er eine Zahlung in die Kapitalrücklage der GmbH. Die GmbH verwendete dieses Geld, um ihre Verbindlichkeiten zu tilgen, wodurch dann der Gesellschafter von seiner Bürgenstellung befreit wurde. Im Anschluss wurden die Geschäftsanteile dann für „null“ Euro verkauft.

 

Der Gesellschafter machte nun im Rahmen seiner Einkommensteuererklärung betreffend seine Beteiligung an der GmbH einen Verlust in Form der von ihm geleisteten Stammkapitaleinlage sowie der getätigten Kapitalzuführung geltend. Das Finanzamt berücksichtigte sodann lediglich den Verlust aus der Stammkapitaleinlage, nicht jedoch aus der weiter gezahlten Kapitalrücklage.

 

Hiergegen wendete sich der Gesellschafter auf dem Klagewege und erhielt letztinstanzlich vom BFH auch recht. Konkret entschied der BFH, dass auch freiwillige Kapitalzuführungen in eine GmbH zu nachträglichen Anschaffungskosten beim Gesellschafter führen. Der Zweck, für den die GmbH diese Kapitalrücklage dann verwendet habe, sei hierfür nicht beachtlich. Auch sei schließlich nicht beachtlich, ob der Anspruch des Gesellschafters im Falle seiner Inanspruchnahme als Bürge gegen die Gesellschaft danach werthaltig gewesen wäre oder nicht.

 

Im Fall von verlustbehafteten GmbH-Anteilsverkäufen sollte daher immer versucht werden, über die Geltendmachung von (nachträglichen) Anschaffungskosten den eintretenden Verlust wenigstens über die Steuererklärung zu minimieren. (EO)

Höhe von Aussetzungszinsen ab 2014

In einem vor dem Bundesfinanzhof (BFH) geführten Verfahren wird derzeit die Frage der Verfassungsmäßigkeit von Aussetzungszinsen ab dem Veranlagungszeitraum 2014 verhandelt. Die Abgabenordnung sieht dabei vor, dass Steuerpflichtige geschuldete Steuer mit 0,5 % per Kalendermonat, mithin jährlich 6 %, zu verzinsen haben, wenn sie ihre Steuerschuld nicht rechtzeitig bezahlen. Dies betrifft auch die Fälle, in denen ein Steuerfestsetzungsverfahren ausgesetzt worden ist.

 

Schon 2018 (siehe unserer Mandanteninformation Mai 2018) hatte der BFH aber entschieden, dass jedenfalls für den Zeitraum ab dem 1. April 2015 die jährliche Zinshöhe von 6 % realitätsfern und damit zu hoch bemessen sei.

 

Das Finanzgericht Münster (FG) gab nun einem Steuerpflichtigen dahingehend Recht, dass auch die Verfassungsmäßigkeit der Zinsen ab dem 1. Januar 2014 in Frage stünde, da sich die bis heute andauernde Niedrigzinsphase bereits im Jahr 2014 festgesetzt habe. Gleichzeitig urteilte das FG, dass die Zinsen allerdings nicht vollständig entfallen sollten, jedoch aber um die Hälfte auf mithin 0,25 % je Monat und damit jährlich auf 3 % zu verringern seien. Aufgrund der Entscheidung des BFH in 2018 ist zugleich zu erwarten, dass dieser auch die Entscheidung betreffend den Veranlagungszeitraum 2014 mit dem niedrigeren Zinssatz bestätigen wird.

 

Steuerpflichtige, deren Zahlungspflichten ausgesetzt sind oder die aus anderen Gründen Nachzahlungszinsen ab dem 1. Januar 2014 zu entrichten haben, ist daher zu empfehlen, bezüglich entsprechend festgesetzter Zinsen vorsorglich einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung zu stellen. (EO)