Mietendeckel unter verfassungsrechtlicher Überprüfung

Am 23. Februar 2020 ist das Gesetz zur Regelung gesetzlicher Vorschriften zur Mietenbegrenzung in Berlin in Kraft getreten (sogenannter „Mietendeckel“). Wesentliche Regelung ist ein Mietenstopp, nach welchem eine Miete verboten ist, die die am 18. Juni 2019 wirksam vereinbarte Miete überschreitet. Zudem sollen Mieterhöhungen nur noch in engen Grenzen möglich sein, wie auch Neuvertragsmieten begrenzt werden. Das Gesetz soll knapp fünf Jahre Geltung haben.

 

Den Medien konnte man entnehmen, dass gegen diese landesgesetzlichen Vorschriften allerdings erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken erhoben werden. Nunmehr wird das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) Gelegenheit haben, hierzu eine Entscheidung zu treffen; denn zwischenzeitlich sind diverse Verfassungsbeschwerden und Normenkontrollanträge beim BVerfG anhängig.

 

Wann nun eine Entscheidung des BVerfG vorliegen wird, kann schwerlich vorhergesagt werden. In einem der Verfahren hat das BVerfG allerdings den Verfahrensbeteiligten eine Stellungnahmefrist bis bereits zum 31. Juli 2020 auferlegt.

 

Sämtliche betroffenen Kreise hoffen auf eine zügige Klärung. Solange allerdings eine derartige Klärung nicht erfolgt ist, sollten insbesondere Vermieter die diesbezüglichen Regelungen befolgen, um nicht dem Risiko erheblicher Bußgelder ausgesetzt zu sein. SB

Neuigkeiten zur Mietpreisbremse

Im Jahr 2015 hatte der Bundesgesetzgeber den Bundesländern die Möglichkeit gegeben, in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten die Wiedervermietungsmieten der Höhe nach zu begrenzen (sogenannte „Mietpreisbremse“). In diesen Gebieten darf die Miete zu Beginn des Mietverhältnisses die ortsübliche Vergleichsmiete höchstens um 10 % übersteigen. Hiervon gibt es Ausnahmen, z.B. betreffend Wohnungen, die nach dem 1. Oktober 2014 erstmals genutzt und vermietet wurden, sowie bei der ersten Vermietung einer Wohnung nach umfassender Modernisierung; zudem darf eine wirksam vereinbarte höhere Vormiete auch in der Folge vereinbart werden.

 

Das Land Berlin hatte hierauf diese Mietpreisbremse eingeführt, und zwar einheitlich für die gesamte Stadt. Nachdem das Bundesverfassungsgericht entschieden hatte, dass die diesbezüglichen bundesgesetzlichen Regelungen verfassungsgemäß sind, wurde noch eingewandt, dass die Rechtsverordnung des Landes Berlins, die eben das gesamte Stadtgebiet als solches als angespannten Wohnungsmarkt einstufte, mangels ordnungsgemäßer Begründung unwirksam sei. In einem aktuellen Urteil hat der Bundesgerichtshof allerdings nunmehr geurteilt, dass die Mietenbegrenzungsverordnung des Landes Berlin den gesetzlichen Begründungsanforderungen genügte. Damit wurde diese Regelung für Berlin endgültig als rechtlich wirksam geklärt.

 

Anfang des Jahres hatte der Bundesgesetzgeber zudem die Möglichkeit geschaffen, die Mietpreisbremse um 5 Jahre zu verlängern.

 

Hiervon hat das Land Berlin Gebrauch gemacht. Die Mietpreisbremse gilt daher für Berlin nunmehr bis zum 31. Dezember 2025 fort. SB